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Anklage wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern beim Landgericht Braunschweig eingegangen



Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung mehrerer VW Betriebsratsmitglieder. Die Staatsanwaltschaft hat gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder sowie einen ehemaligen und einen aktuellen Personalmanager der Volkswagen AG Anklage wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue bzw. Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des Volkswagenkonzerns erhoben.


Die Angeschuldigten sollen mitverantwortlich für die Festlegung der Gehälter und Bonuszahlungen an die Betriebsratsmitglieder gewesen sein. Die Anklageschrift umfasst insgesamt 29 mutmaßliche Untreuestraftaten, wobei die Angeschuldigten an diesen in unterschiedlichem Umfang beteiligt gewesen sein sollen. Die Festlegung der Vergütung und der Boni soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gegen die gesetzlichen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dem Volkswagenkonzern durch die Zahlung überhöhter Gehälter und Boni an insgesamt fünf Betriebsratsmitglieder in dem Zeitraum von Mai 2011 bis Mai 2016 ein Gesamtschaden in Höhe von mehr als 5 Mio. Euro entstanden sein dürfte.


Hinsichtlich des Inhalts der Anklagevorwürfe wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 12. November 2019 Bezug genommen. Aus Gründen der Unschuldsvermutung und des Persönlichkeitsschutzes werden auch seitens des Landgerichts keine weiteren Einzelheiten zu den Angeschuldigten und den konkreten Tatvorwürfen bekanntgegeben werden.


Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts ist die 16. Wirtschaftsstrafkammer für das Verfahren zuständig. Eine Wirtschaftsstrafkammer ist mit drei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit, § 76 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz.


In dem nunmehr beginnenden Zwischenverfahren erhalten die Angeschuldigten Gelegenheit, sich zu den gegen sie von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen zu äußern, Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens geltend zu machen und/oder Beweiserhebungen zu beantragen. Das Zwischenverfahren ist nicht öffentlich. In diesem Verfahrensabschnitt prüft die Kammer, ob die Anklageschrift zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. Eine zeitliche Prognose zur Dauer dieser Prüfung kann derzeit nicht abgegeben werden. Das Gesetz sieht hierfür keine Fristen vor. Die Wirtschaftsstrafkammer beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeschuldigten hinreichend verdächtig sind, durch ihr Verhalten Straftatbestände verwirklicht zu haben. Ein hinreichender Tatverdacht besteht, wenn eine spätere Verurteilung der Ange-schuldigten mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln wahrscheinlich erscheint. Das Zwischenverfahren endet mit einer förmlichen Entscheidung der Kammer, über die Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens. Erst wenn das Gericht das Hauptverfahren eröffnet, wird die Kammer in der Folge Termine zur Hauptverhandlung bestimmen und Entscheidungen zu dem organisatorischen Ablauf der Hauptverhandlung treffen.

Pressestelle des Landgerichts Braunschweig 13.11.2019








Artikel-Informationen

13.11.2019

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