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Aufgehobener Termin am 02.11.2021 im sog. NOx-Verfahren gegen vier (zum Teil ehemalige) Mitarbeiter der Volkswagen-AG wegen des Vorwurfs des banden- und gewerbsmäßigen Betruges und anderer Straftaten

Der Vorsitzende der 6. Strafkammer hat den Fortsetzungstermin vom 02.12.2021, 10:00 Uhr aufgehoben.

Die ursprünglich beabsichtigte Einvernahme der zu diesem Fortsetzungstermin geladenen Zeugen kann nicht erfolgen, da sich diese Zeugen auf ihr umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) berufen. Bislang hat ein Großteil der Zeugen, die durch die Kammer geladen worden sind, angekündigt, sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen. Die Kammer hat die Zeugen in diesen Fällen nach der Prüfung, ob ihnen ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, abgeladen.

Der nächste Fortsetzungstermin ist anberaumt auf

Donnerstag, 09.12.2021, 12:30 Uhr,

im Großen Saal der Stadthalle Braunschweig, St. Leonhard 1, 38102 Braunschweig.

Hintergrund:

Gegen die meisten der durch die Kammer in diesem Verfahren geladenen Zeugen wird durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig in anderen Verfahren aus dem sog. Abgaskomplex ermittelt.

§ 55 StPO hat folgenden Wortlaut:

Auskunftsverweigerungsrecht

(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Kontakt:

Richter am Landgericht
Dr. Stefan Bauer-Schade
Pressesprecher
Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2391 bzw. 0175 4933695
Fax: 0531 488- 2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de


Richterin am Landgericht
Maike Block-Cavallaro
Pressesprecherin
Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2374 bzw. 0151/26355014
Fax: 0531 488- 2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de


Artikel-Informationen

erstellt am:
01.12.2021

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