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Batteriehersteller beantragt einstweilige Verfügung Patentverletzungsstreit über eine Knopfzellenbatterie wird mündlich verhandelt

Die 9. Zivilkammer (Kammer für gewerblichen Rechtschutz) verhandelt am 18.02.2020 über einen im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Batterieherstellers VARTA (Az. 9 O 4/20).

Die Klägerin, ein Unternehmen des Batteriekonzerns VARTA, stellt Mikrobatterien, insbesondere Lithium-Ionen-Knopfzellen, her und beliefert zahlreiche große Unternehmen mit diesen Knopfzellen. Der einstweilige Verfügungsantrag richtet sich gegen drei Unternehmen. Beklagt ist eine deutsche Gesellschaft der südkoreanischen Samsung-Gruppe (Beklagte zu 3) sowie als deren Abnehmer ein Unternehmen der Internetverkaufsplattform Amazon (Beklagte zu 2) und ein Handelsunternehmen mit Ladengeschäften, welche das betroffene Produkt (Knopfzelle) in dem sog. „Samsung Galaxy Buds“ (Bluetooth-Kopfhörer) anboten.

Die Klägerin ist Inhaberin eines europäischen Patents betreffend eine Knopfzelle (EP2 394 324 B1). Knopfzellen dieser Art werden in Bluetooth-Kopfhörer verbaut, unter anderem auch in den Kopfhörern „Samsung Galaxy-Buds“.

Die Klägerin, die auch die Samsung-Gruppe mit Knopfzellen beliefert, stellte bei einem Testkauf im Dezember 2019 fest, dass in den Kopfhörern „Samsung Galaxy-Buds“ Knopfzellen eines chinesischen Herstellers eingebaut waren.

Die Klägerin sieht durch diese Knopfzelle ihre Patentrechte verletzt und hat daher nach erfolgloser Abmahnung von Samsung und deren Abnehmern im Januar 2020 den einstweiligen Verfügungsantrag auf Unterlassung der Verwendung der (chinesischen) Knopfzellen gestellt. Die Klägerin begründet ihr Vorgehen im einstweiligen Verfügungsverfahren mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden, der durch die Verwendung dieser patentverletzenden Knopfzellen entstanden sei bzw. noch entstehen werde. Seit dem Bekanntwerden dieses Sachverhalts in der Öffentlichkeit sei der Börsenkurs der (Mutter)Aktiengesellschaft erheblich gefallen.

Die Beklagten stellen eine Patentverletzung in Abrede, da nicht alle Merkmale des Klagepatents erfüllt seien. Im Übrigen sind sie der Ansicht, das Patent sei wegen fehlender Neuheit nicht schutzfähig. Deshalb hat das beklagte Samsung-Unternehmen im Januar 2020 Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht eingereicht.


Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, den 18.02.2020, 13:30 Uhr, in Saal 119, statt (Az. 9 O 4/20).

Die Verhandlung wird vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Meyer geleitet.


Zum Hintergrund:

Wegen dieses Patents sind weitere Rechtstreitigkeiten bei anderen Gerichten anhängig, so unter anderem ein einstweiliges Verfügungsverfahren bei dem Landgericht München I.

In Patentverletzungsstreitsachen gibt es eine niedersachsenweite Sonderzuständigkeit der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig gemäß § 5 der Justiz-Zuständigkeitsverordnung in Niedersachsen (ZustVO-Justiz).

§ 5 ZuStVO Justiz : Streitsachen des gewerblichen Rechtsschutzes

Das Landgericht Braunschweig ist für die Bezirke aller Landgerichte zuständig für die Patent-, die Gebrauchsmuster-, die Topographieschutz-, die Design-, die Gemeinschaftsgeschmacksmuster-, die Kennzeichen-, Gemeinschaftsmarken- und die Sortenschutzstreitsachen, die Streitsachen über den gemeinschaftlichen Sortenschutz sowie die Streitsachen über den Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen.

Kontakt:


Vorsitzende Richterin am Landgericht

Jessica Henrichs

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2241 bzw. 0175 4933695

Fax: 0531 488-2393

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Richter am Landgericht

Dr. Stefan Bauer-Schade

Pressesprecher

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

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Fax: 0531 488-2393

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Artikel-Informationen

14.02.2020

Ansprechpartner/in:
Jessica Henrichs

Landgericht Braunschweig
Pressesprecherin
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531 488-2241
Fax: 0531 488-2549

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