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BGH bestätigt Urteil des Landgerichts gegen ehemalige Betreiberin eines Pflegedienstes wegen Beihilfe zur Untreue und Urkundenfälschung

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der 51jährigen Angeklagten ehemaligen Betreiberin eines Pflegedienstes aus Bad Harzburg in dem Strafverfahren 1 KLs 201 Js 61749/16 (72/17) mit Beschluss vom 28.07.2020 (Aktenzeichen 6 StR 150/20) nur geringfügig abgeändert und im Übrigen als unbegründet verworfen hat, ist das Urteil der 1.Strafkammer des Landgerichts vom 02.12.2019 rechtskräftig.

Die Kammer hat die Angeklagte nach 15 Verhandlungstagen wegen Beihilfe zur Untreue in 340 Fällen – die der BGH in 338 Fällen bestätigte - sowie wegen Urkundenfälschung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue in 25 weiteren Fällen ist die Angeklagte rechtskräftig freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre zunächst insbesondere auch gegen den Teilfreispruch eingelegte Revision im April 2020 zurückgenommen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte auch die von der Strafkammer angeordnete Einziehung des Wertes des durch die Taten Erlangten in Höhe von 95.212,82 Euro.

Der Verurteilung lag folgender Tatvorwurf (vgl. Pressevorschau für September 2019) zugrunde:

Im Zeitraum von Januar 2013 bis Juni 2017 sind von der Angeklagten – der Inhaberin einer Firma für Dienstleistungen im Bereich häuslicher Betreuung - an das Betreuungsbüro der gesondert verfolgte 41jährige Berufsbetreuerin Rechnungen für Pflegeleistungen gestellt worden, ohne dass die abgerechneten Pflegeleistungen vollumfänglich erbracht worden sind. Die Angeklagte hatte die ihr vom Betreuungsbüro mitgeteilten Betreuungsstunden, welche angeblich erbracht worden sein sollten, in ihren Abrechnungen völlig unkontrolliert übernommen. Darüber hinaus hat die Angeklagte überhöhte und tatsächlich nicht angefallene Kosten für von ihrer Firma in Auftrag gegebene Wohnungsräumungen gegenüber der in diesen Fällen teilweise als Nachlasspflegerin eingesetzten Berufsbetreuerin in Rechnung gestellt.

Die gesondert verfolgte Berufsbetreuerin hat die von der Angeklagten gestellten Rechnungen von den jeweiligen Konten der von ihr betreuten Personen bezahlt. Dadurch ist den 15 betreuten Personen und hinsichtlich der Nachlasssachen den jeweiligen Erben ein erheblicher Vermögensschaden in Höhe von insgesamt 95.212,82 Euro entstanden. Der Verurteilung wegen Urkundenfälschung liegen jeweils gefälschte Kostenangebote für Wohnungsräumungen zugrunde.

Das Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Untreue gegen die vormals Mitangeklagte 41jährige Berufsbetreuerin (Az. 1 KLs 3/20), das wegen Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt worden war, wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 fortgesetzt werden.

Kontakt:

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Jessica Henrichs

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2241 bzw. 0175-4933695

Fax: 0531 488-2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de
















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Eröffnung des Hauptverfahrens gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Verdachts der Untreue
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Artikel-Informationen

erstellt am:
21.08.2020

Ansprechpartner/in:
Jessica Henrichs

Landgericht Braunschweig
Pressesprecherin
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531 488-2241
Fax: 0531 488-2549

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