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"Diesel-Skandal": Dritte Anklageschrift beim Landgericht Braunschweig eingegangen



„Diesel-Skandal“: Dritte Anklageschrift beim Landgericht Braunschweig eingegangen

Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer weiteren Anklageschrift der

Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen insgesamt sechs führende Mitarbeiter der Volkswagen

AG insbesondere wegen des Verdachts des Betruges im besonders schweren Fall, der

mittelbaren Falschbeurkundung und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem sog.

„Diesel-Skandal“. Die Angeschuldigten sollen nach Überzeugung der Anklagebehörde maßgeblich

dafür verantwortlich gewesen sein, dass Behörden und Kunden in Europa und den USA mit Hilfe

einer in die Fahrzeuge eingebauten unzulässigen Software über die Einhaltung der Abgasnormen

von Dieselfahrzeugen getäuscht worden seien.

Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Anklagevorwürfe wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 14. Januar 2020 Bezug genommen. Aus Gründen der Unschuldsvermutung und des Persönlichkeitsschutzes können auch seitens des Landgerichts keine weiteren Einzelheiten zu den konkreten Tatvorwürfen bekanntgegeben werden.


Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts ist die 11. Wirtschaftsstrafkammer für das Verfahren zuständig. Die Wirtschaftsstrafkammer wird in dem nunmehr beginnenden und nicht öffentlich geführten Zwischenverfahren zunächst die Anklageschrift den Angeschuldigten und Ihren Verteidigern zustellen. Diese erhalten damit Gelegenheit, sich zu den gegen sie von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen zu äußern, Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens geltend zu machen und/oder Beweiserhebungen zu beantragen.

Ferner prüft die Kammer im Zwischenverfahren, ob die Anklageschrift zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. Eine zeitliche Prognose zur Dauer dieser Prüfung kann derzeit nicht abgegeben werden. Allein die Anklageschrift umfasst nahezu 900 Seiten und die dem Gericht vorgelegten Hauptakten füllen 121 Aktenbände.


Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeschuldigten hinreichend verdächtig sind, durch ihr Verhalten Straftatbestände verwirklicht zu haben. Ein hinreichender Tatverdacht besteht, wenn eine spätere Verurteilung der Angeschuldigten mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln wahrscheinlich erscheint. Das Zwischenverfahren endet mit einer Entscheidung der Kammer, über die Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens.

Erst wenn das Gericht das Hauptverfahren eröffnet, wird die Kammer in der Folge Termine zur Hauptverhandlung bestimmen und Entscheidungen zu dem organisatorischen Ablauf der Hauptverhandlung treffen.

Zum Hintergrund:

Nach § 74c Abs. 1 Nr. 6a Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Strafkammer als

Wirtschaftsstrafkammer unter anderem zuständig für Straftaten wegen Betruges, soweit zur

Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.

Eine Wirtschaftsstrafkammer ist mit drei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit, § 76 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz.


Kontakt:

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Jessica Henrichs

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2241 bzw. 0175 4933695

Fax: 0531 488-2393

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de







Artikel-Informationen

16.01.2020

Ansprechpartner/in:
Jessica Henrichs

Landgericht Braunschweig
Pressesprecherin
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531 488-2241
Fax: 0531 488-2549

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