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Landgericht untersagt Abrissarbeiten und Sperrung der Burg-Passage bis Ende März 2023


Landgericht untersagt Abrissarbeiten und Sperrung der Burg-Passage bis Ende März 2023

Mit Urteil vom 19.12.2019 hat die 2. Kammer für Handelssachen der Klage des Mieters eines
Ladengeschäfts weitgehend stattgegeben und Abrissarbeiten am Einkaufszentrum sowie die
Sperrung des Durchgangs der Burgpassage bis zum Ablauf des Mietverhältnisses
(31.03.2023) untersagt (Aktenzeichen: 22 O 3485/18).


Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin betreibt in dem Einkaufszentrum der Burgpassage seit 1982 ein Ladengeschäft
zum Verkauf von Kaffee. Die Klägerin schloss mit der vormaligen Eigentümerin im August
2012 einen neuen Mietvertrag. Die Mietdauer betrug 10 Jahre nach Übergabe der Mietsache
(zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres). Im Jahr 2015 fand ein Eigentümerwechsel statt
und die Beklagte wurde als neue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.
Die Beklagte plant, die Passage abzureißen und durch eine nach oben offene
Einkaufsstraße in Form einer Fußgängerzone zu ersetzen. Ca. eineinhalb Jahre vor den
Abrissplänen informierte die Beklagte die Klägerin über ihr Vorhaben. Die Klägerin
widersprach dem Vorhaben. Es folgten im Ergebnis erfolglose Vergleichsverhandlungen. Am
01.08.2018 führte die Beklagte Absperrungen in der Burgpassage zwecks Untersuchung von
tragenden Bauteilen durch.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte ihr laut Mietvertrag eine Ladenfläche in dem
Betrieb eines laufenden Einkaufszentrums zur Verfügung stellen müsse. Der Mietvertrag
sehe keine Pflicht der Klägerin vor, einen Abriss des Einkaufszentrums zu dulden. Die
Sperrung der Passage habe zu einer Verringerung der Besucherzahlen in dem Ladenlokal
der Klägerin geführt.
Die Beklagte stellt in Abrede, bereits konkrete Abrisspläne gehabt zu haben, sondern man
habe sich noch in der Planungsphase befunden. Ohne eine vorherige Einigung mit der
Klägerin hätte sie die Arbeiten nicht begonnen.
Ferner müsse die Klägerin gem. Ziff. 14.1. des Mietvertrages eine Beeinträchtigung in Form
von baulichen Änderungen dulden.

Im Wege der Widerklage hat die Beklagte von der Klägerin Schadensersatz in Höhe von
160.000,-€ wegen Anmietung eines Ersatzobjektes für die Klägerin (Mietzins monatlich
10.000,00 €) begehrt.

In der ersten mündlichen Verhandlung vom 07.11.2018 hatten die Parteien einen
Zwischenvergleich dahingehend geschlossen, es bis zum 15.01.2019 zu unterlassen, das
Einkaufszentrum ganz oder teilweise abzureißen, Maßnahmen zur Vorbereitung des
Abrisses zu treffen sowie die Ladenstraße des Einkaufszentrums zu sperren.
In der Folgezeit kam es jedoch nicht zu einer Einigung.

Das Gericht hat die Untersagung des Abrisses und der Sperrung des Durchganges der
Burgpassage auf den Mietvertrag, § 535 BGB, in Verbindung mit § 862 BGB ( Besitzstörung)
gestützt. Der vereinbarte vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache bei Einkaufszentren
setze voraus, dass das Einkaufszentrum für den Publikumsverkehr auch geöffnet sei und
freier Zugang zu den Mieträumen bestehe. Der Vermieter schulde daher die Eröffnung des
Geschäftszentrums und die allgemeine Zugängigkeit des Ladengeschäfts über die
Ladenpassage während der vertraglich vorgesehenen Öffnungszeiten. Hier sei insbesondere
die Struktur der Burgpassage als Durchgangspassage, die auch als Verkehrsverbindung von
den Passanten verwendet werde, zu berücksichtigen. Das Ladengeschäft würde dabei nicht
zwangsläufig angesteuert, sondern anlässlich des Durchquerens. Durch die Sperrung des
Durchgangs der Passage sei der Besitz der Klägerin gestört, weil das vollständige
Durchqueren der Ladenpassage nicht mehr möglich sei und daher keine Kunden beim
Durchqueren der Passage das Ladengeschäft der Klägerin mehr betreten können.
In der Gesamtschau habe die Klägerin Grund zu der Annahme gehabt, dass die Beklagte
auch ohne eine frühere Einigung mit der Klägerin mit den Abrissarbeiten beginnen würde.
Die Gespräche und Berichte im Vorfeld der Maßnahmen hätten keine Zusicherungen für die
Klägerin enthalten, dass keine Arbeiten getätigt würden. Schließlich sei der Geschäftsführer
der Beklagten in den Braunschweiger Medien mit verschiedenen Äußerungen zitiert worden,
die bei der Klägerin die Sorge ausgelöst habe, es werde mit den Abbrucharbeiten begonnen.
Das Unterlassungsgebot ist bis zum Ende des Mietvertrages, d. h bis zum 31.03.2023,
befristet.


Die Widerklage auf Zahlung der Mietzinsen für die Anmietung eines Ersatzladengeschäfts für
die Klägerin hat die Kammer abgewiesen. Zur Begründung führt die Kammer an, dass es
sich bei diesen Mietzinszahlungen der Beklagten um freiwillige Vermögensopfer gehandelt
habe. Es sei nicht ersichtlich, dass der Klägerin eine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, die
diese zur Zahlung der Mietzinsaufwendungen verpflichte.


Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden.


Kontakt:

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Maike Block-Cavallaro

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2374 bzw. 0178 3407304

Fax: 0531 488-2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de








Artikel-Informationen

erstellt am:
19.12.2019

Ansprechpartner/in:
Maike Block-Cavallaro

Landgericht Braunschweig
Richterin am Landgericht
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531-488-2374

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