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Landgericht verhandelt über Schadensersatzklage von VW gegen ein Zulieferer-Unternehmen

Landgericht verhandelt über Schadensersatzklage von VW gegen ein Zulieferer-Unternehmen

Am 24.02.2021 verhandelt die zweite Kammer für Handelssachen, Aktenzeichen 22 O 2454/19, über eine Schadensersatzklage der Volkswagen AG (Klägerin) in Höhe von ca. 66 Mio. Euro gegen ein Zulieferer-Unternehmen aus der Automobilbranche (Beklagte).

Es handelt sich um das Hauptsacheverfahren zu dem dinglichen Arrestverfahren, welches bei der zweiten Kammer für Handelssachen unter dem Aktenzeichen 22 O 5376/18 geführt wurde. Mit Urteil vom 16.01.2019 hatte das Gericht den dinglichen Arrest wegen einer möglichen Schadensersatzforderung in Höhe von ca. 46 Millionen Euro bestätigt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung vom 16.01.2019 verwiesen.

Das landgerichtliche Urteil in dem dinglichen Arrestverfahren ist durch das Oberlandesgericht Braunschweig am 29.08.2019, Aktenzeichen 7 U 172/19, bestätigt worden.

Nunmehr begehrt die Klägerin die Zahlung des Schadensersatzes, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

Nachdem die Klägerin im Rahmen langjähriger Geschäfts- und Lieferbeziehungen von der Halbberggussgruppe Zylinderköpfe und Kurbelwellen im just-in-time Betrieb bezog, übernahm die Beklagte nach ihrer Gründung im Jahr 2011 die Belieferung der Klägerin mit Zulieferteilen wie Kurbelwellen und Zylinderköpfen auf der Grundlage eines sogenannten Trade Agreements. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels bei der Beklagten 2017 erklärte sich die Klägerin bereit, nunmehr höhere Preise zu zahlen. Nach einem weiteren Gesellschafterwechsel im Januar 2018 kam es zwischen den Parteien erneut zu Differenzen über die Preisgestaltung. Im Zuge dessen erklärte die Klägerin die Preise für überhöht und bot neue Gespräche an. Die Beklagte wertete die Aussage der Klägerin, die vereinbarten Preise würden nur bis zum 30.06.2018 vorbehaltlos gezahlt werden, als Kündigung und nahm eine Neukalkulation der Preise vor. Diese Preise lagen um 226 bis zu 704 % höher lagen als die Ursprünglichen. Im Juli 2018 kam es bei der Gesellschafterin der Beklagten zu einem Gesellschafterwechsel mit Gesellschaftersitz in Delaware. Nach Lieferengpässen mit Zulieferteilen im Mai 2018 erklärte sich die Klägerin zunächst unter Vorbehalt bereit, die Mehrpreise zu bezahlen um weitere Lieferengpässe zu vermeiden. Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stünden deswegen gegen das beklagte Zulieferer-Unternehmen Rückforderungsansprüche in Höhe von 42.000.000 € zu. Und zwar sei es zu diesen Rückforderungsansprüchen gekommen, weil die Beklagte die Preise im wuchermäßigen Umfang (226 % bis 704 %) angehoben habe. Da diese Preise nicht gerechtfertigt und wuchermäßig seien, bestehe ein Rückzahlungsanspruch. Neben den Werken Wolfsburg und Salzgitter (42 Mio. Euro) seien auch im VW-Werk in Chemnitz (2 Mio. Euro) und in Polen (5 Mio. Euro) sowie in einem Audi-Werk in Ungarn (17 Mio. Euro) Schäden in Höhe von weiteren 24 Millionen entstanden. Auch diese Beträge macht die Klägerin, z.T. aus abgetretenem Recht, mit der Klage geltend.

Die Beklagte, die ihr operatives Geschäft im Jahr 2019 veräußert hat, tritt dem entgegen. Das Landgericht Braunschweig sei nicht zuständig. Sie behauptet, einen Lieferstopp habe es nicht gegeben. Aufgrund des Vertragsbruchs durch die Klägerin sei die Beklagte zur Preisanpassung berechtigt gewesen.

Die Güteverhandlung und mündliche Verhandlung findet am Mittwoch, den 24.02.2021, 11.00 Uhr, unter der Leitung des Vorsitzenden der zweiten Kammer für Handelssachen, Herrn Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Ullrich Broihan, statt.

Zeugen sind zu diesem Termin nicht geladen.

Ein für den 28.10.2020 vorgesehener Verhandlungstermin musste wegen Erkrankung eines Prozessbeteiligten kurzfristig aufgehoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen nur eine beschränkte Anzahl Sitzplätze zur Verfügung stehen.

Falls Interesse an einer Teilnahme für die Medien besteht wird um Anmeldung unter der E-Mail-Adresse der Pressestelle gebeten.

Kontakt:

Richterin am Landgericht

Maike Block-Cavallaro

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2374 bzw. 0178 3407304

Fax: 0531 488-2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Richter am Landgericht
Dr. Stefan Bauer-Schade
Pressesprecher
Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 488-2391
Fax: 0531 488-2665
E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de


Artikel-Informationen

erstellt am:
16.02.2021

Ansprechpartner/in:
Richterin am Landgericht Maike Block-Cavallaro

Landgericht Braunschweig
Pressesprecherin Block-Cavallaro
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531-488-2374
Fax: 0531-488-2550

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