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Anhörung des C.B. vor der Strafvollstreckungskammer am 16.11.2020 Zwischenfall im Landgericht

Der Verurteilte C.B. verbüßt aktuell eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 06.10.2011. Zwei Drittel der zu vollstreckenden Strafe waren bereits am 7. Juni 2020 verbüßt. Das Strafende ist auf Anfang Januar 2021 notiert. Der Verurteilte hat beantragt, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig zuständig (vgl. BGH Beschluss vom 23.09.2020, Az. 2 AR 254/20), die den Verurteilten vor einer Entscheidung von Gesetzes wegen zunächst mündlich anzuhören hat. Deshalb hat am gestrigen Tag die nicht öffentliche Anhörung des Verurteilten vor der Strafvollstreckungskammer stattgefunden.

Im Zusammenhang mit der Vorführung des Verurteilten zur Anhörung ist es im Landgericht zu einem Zwischenfall gekommen. Nach den bisherigen Erkenntnissen sollten dem Betroffenen Fußfesseln angelegt werden. Beim Anlegen der Fußfesseln soll es zur Verletzung des Betroffenen an den Rippen gekommen sein. Da die genauen Umstände der Art und Weise der beabsichtigten Fesselung ebenso wie der dann folgende Geschehensablauf Gegenstand weiterer Ermittlungen sind, bitten wir um Verständnis, dass hierzu insoweit keine weiteren Auskünfte erteilt werden können.

Nachdem der Verurteilte kurzfristig im Krankenhaus behandelt worden war, konnte die Anhörung durchgeführt werden. Aktuell befindet sich der Verurteilte wieder im Strafvollzug.

Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe liegt noch nicht vor. Sobald der Beschluss ergangen ist, wird dies in einer gesonderten Pressemitteilung kommuniziert werden.

Parallel besteht gegen den Verurteilten ein Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig in dem Strafverfahren des Landgerichts Braunschweig,

Az. 1 KLs 71/19 (Urteil vom 16.12.2019 wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren), so dass eine Haftentlassung aktuell nicht bevorsteht.

Kontakt:

Richterin am Landgericht
Maike Block-Cavallaro
Pressesprecherin
Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2374 bzw. 0178 3407304

Fax: 0531 488-2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Vorsitzende Richterin am Landgericht
Jessica Knab-Henrichs
Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2241 bzw. 0175-4933695

Fax: 0531 488-2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de


Artikel-Informationen

erstellt am:
17.11.2020
zuletzt aktualisiert am:
18.11.2020

Ansprechpartner/in:
Maike Block-Cavallaro

Landgericht Braunschweig
Richterin am Landgericht
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531-488-2374

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