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Landgericht bestätigt dinglichen Arrest gegen Zulieferer-Unternehmen

Mit Urteil vom 16.01.2019 hat die 2. Kammer für Handelssachen, Aktenzeichen: 22 O 5376/18, den am 07.12.2018 verhängten dinglichen Arrest ( wegen einer Forderung in Höhe von ca. 46 Millionen Euro) bestätigt.

Der Arrestantrag war von der Volkwagen AG (Klägerin) gestellt und richtet sich gegen ein Zuliefererunternehmen aus der Automobilbranche (Beklagte). Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:

Nachdem die Klägerin im Rahmen langjähriger Geschäfts- und Lieferbeziehungen von der Halbberggussgruppe Zylinderköpfe und Kurbelwellen im just-in-time Betrieb bezog, übernahm die Beklagte nach ihrer Gründung im Jahr 2011 die Belieferung der Klägerin mit Zulieferteilen wie Kurbelwellen und Zylinderköpfen auf der Grundlage eines sogenannten Trade Agreements. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels bei der Beklagten 2017 erklärte sich die Klägerin bereit, nunmehr höhere Preise zu zahlen. Nach einem weiteren Gesellschafterwechsel im Januar 2018 kam es zwischen den Parteien erneut zu Differenzen über die Preisgestaltung. Im Zuge dessen erklärte die Klägerin die Preise für überhöht und bot neue Gespräche an. Daraufhin erklärte die Beklagte die im April 2018 Geschäftsbeziehung für beendet und stellte Preise ein, die um 226 bis zu 704 % höher lagen als die Ursprünglichen. Im Juli 2018 kam es bei der Gesellschafterin der Beklagten zu einem Gesellschafterwechsel mit Gesellschaftersitz in Delaware. Nach Lieferengpässen mit Zulieferteilen im Mai 2018 erklärte sich die Klägerin zunächst unter Vorbehalt bereit, die Mehrpreise zu bezahlen um weitere Lieferengpässe zu vermeiden. Im Juli 2018 stellte die Klägerin beim Landgericht Saarbrücken einen Arrestantrag, der am 06.12.2018 zurückgenommen wurde.

Zur Begründung des Antrags hat die Volkswagen AG angeführt, ihr stünden gegen das beklagte Zulieferer-Unternehmen Rückforderungsansprüche in Höhe von 42.000.000 € zu, deren Vollstreckung zu sichern sei. Und zwar sei es zu diesen Rückforderungsansprüchen gekommen, weil die Beklagte die Preise im wuchermäßigen Umfang (226 % bis 704 %) angehoben habe. Da diese Preise nicht gerechtfertigt und wuchermäßig seien, bestünden Rückforderungsansprüche, die es vorläufig zu sichern gelte. Nachdem in Zeitungsartikeln vom 29.11.2018 berichtet worden war, dass das operative Geschäft der Beklagten an Investoren verkauft werde (Kaufpreis ca. 50.000.000 €) sei zu befürchten gewesen, dass die Beklagte den Kaufpreis aus dem Verkauf des operativen Geschäfts ins Ausland transferieren würde und somit die Vollstreckung möglicher berechtigter Ansprüche der Klägerin gefährdet sei.

Gegen den durch das Gericht am 07.12.2018 erlassenen dinglichen Arrest hat die Beklagte Widerspruch eingelegt. Die Beklagte ist unter anderem der Ansicht, dass der Arrestbeschluss unzulässig sei, weil von einer doppelten Rechtshängigkeit im Hinblick auf das Arrestverfahren beim Landgericht Saarbrücken auszugehen und das erkennende Gericht auch nicht Gericht der Hauptsache im Sinne des § 919 ZPO sei. Im Übrigen läge kein wucherisches Geschäft vor, sondern die Beklagte sei berechtigt gewesen, die erhöhten Preise zu fordern um kostendeckend zu arbeiten. Nach wie vor handele es sich bei der Beklagten nicht um eine leere Hülle ohne operatives Geschäft. Die Beklagte verfüge neben dem Kaufpreis über Aktivvermögen in erheblicher Höhe (mind.55 Millionen Euro).

Die 30-seitige Entscheidung des Gerichts setzt sich mit unterschiedlichen Fragen bezüglich der Zulässigkeit des Antrags sowie des Arrestgrundes und Arrestanspruchs auseinander. Die Kammer führt unter anderem aus, der Antrag auf Erlass des dinglichen Arrests sei zulässig. Eine anderweitige Rechtshängigkeit liege nicht vor, da der Antrag auf dinglichen Arrest vor dem Landgericht Saarbrücken zurückgenommen worden sei, bevor der dingliche Arrest am 07.12.2018 erlassen worden sei. Der Umstand, dass es sich um einen sogenannten Zweitantrag handele, führe nicht zur Unzulässigkeit, denn es sei allgemein anerkannt, dass ein Arrestantrag dann erneut gestellt werden kann, wenn neue Glaubhaftmachungsmittel angebracht werden. Davon sei im vorliegendem Fall auszugehen. Denn der Verkauf des operativen Geschäfts sei der Klägerin erst Ende November 2018 und der eingetragene Gesellschafterwechsel im September 2018 bekannt geworden. Der Arrestanspruch folge aus Bereicherungsrecht gem. § 812 BGB wegen Vorliegen des Wuchertatbestandes im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB. Zum einen lägen die Preiserhöhungen von 226 bis 704 % deutlich über der von der höchst richterlichen Rechtsprechung zulässigen Grenze von 100 %. Neben dem objektiven Tatbestand sei der Wucher auch in subjektiver Hinsicht anzunehmen, da die Klägerin sich in einer Zwangslage befunden habe. Durch die unzureichende Belieferung mit den entsprechenden Teilen in dem Zeitraum vom 02. bis 07.05.2018 sei eine Zwangslage entstanden, weil es dadurch zu Ausfällen in dem Betrieb der Klägerin im Motorenwerk Salzgitter gekommen sei.

Ob die Berechnung der Höhe des Rückforderungsanspruchs durch die Klägerin richtig sei oder anderweitig vorzunehmen sei, sei nicht im Eilverfahren zu klären, sondern gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Als Arrestgrund hat die Kammer angeführt, dass aufgrund der zugrundeliegenden Umstände die Besorgnis bestehe, die Beklagte würde Vermögensgegenstände beiseiteschaffen und damit die Vollstreckung möglicher Rückforderungsansprüche vereiteln oder erschweren. Aufgrund der Veräußerung des operativen Geschäfts der Beklagten und der beabsichtigten Liquidation bestehe die Besorgnis einer erschwerten Vollstreckung. Zusätzlich werde die Vollstreckung durch den Auslandsbezug -aufgrund des Sitzes der Mehrheitsgesellschafterin in den USA – erschwert.

Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden.

Hintergrund:

Ein dinglicher Arrest ist geregelt in den §§ 906 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) und ist eine Maßnahme des vorläufigen einstweiligen Rechtsschutzes. Ein dinglicher Arrest kann sowohl das bewegliche, als auch das unbewegliche Vermögen eines Schuldners betreffen. So kann beispielsweise eine Pfändung von Kontenguthaben oder Bankdepots erfolgen. Ziel des Arrestes ist es, die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung zu sichern. Die Bestätigung des dinglichen Arrests ist eine vorläufige Maßnahme, die im Eilverfahren getroffen worden ist. Ob und in welcher Höhe der Klägerin tatsächlich Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte zustehen, ist in einem sogenannten Hauptsacheverfahren zu klären.


Kontakt:

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E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de


Vorsitzende Richterin am Landgericht

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