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Landgericht verhandelt Schadensersatz- und Feststellungsklage einer Mieterin der Burgpassage

Am Mittwoch, den 09.12.2020 verhandelt die 2. Kammer für Handelssachen (Az. 22 O 1633/20) über eine Feststellungs- und Schadensersatzklage der Klägerin, die seit 1982 im Einkaufszentrum Burgpassage ein Kaffee- und Ladengeschäft betreibt. Die Klage richtet sich gegen eine Immobiliengesellschaft, die Eigentümerin der Räumlichkeiten des Einkaufszentrums Burgpassage ist.

Mit der Feststellungsklage möchte die Klägerin erreichen, dass die Beklagte bis zum Ablauf des 31. März 2023 (Ende des Mietverhältnisses) Vermietungsbemühungen für die weiteren Ladengeschäfte unternimmt und den Betrieb der öffentlichen Toiletten- und Sanitäranlagen und des Aufzuges wiederaufnimmt.

Darüber hinaus verlangt die Klägerin Schadensersatz für entgangenen Gewinn und Werbemaßnahmen (Kosten für Werbebanner), den sie mit insgesamt 126.765,77 EUR beziffert. In Folge der Entmietung, Einstellung des Einkaufcenterbetriebes und Sperrung der Ladenpassage sei ihr im Jahr 2018 ein Gewinn in Höhe von 59.223,66 EUR und im Jahr 2019 in Höhe von 68.701,00 EUR entgangen.

Zudem begehrt die Klägerin Rückzahlung von überzahlten Mietzinsen für die Zeit ab Juni 2018 bis heute. Wegen der mit der Einstellung des Centerbetriebs verbundenen Beeinträchtigungen sei die Miete in Höhe von 40 %, 45 % bzw. 75 % (gestaffelt nach Zeitabschnitten) zu mindern.

Die Beklagte ist der Ansicht, zum Weiterbetrieb der Burgpassage bis zum 31.03.2023 nicht verpflichtet zu sein. Dem Mietvertrag der Parteien sei eine derartige Verpflichtung zum Centerbetrieb nicht zu entnehmen. Ebenso wenig sei die Beklagte verpflichtet, die Kundentoiletten wieder zu öffnen. Der Nichtbetrieb der Passage und die damit verbundenen Folgen seien keine Mietmängel im Sinne der §§ 536 a, 536 BGB, die zum Schadensersatz berechtigen. Die Klägerin könne ihr Ladengeschäft nach wie vor uneingeschränkt betreiben und sei mangels Vorliegen von Mängeln nicht zur Mietminderung berechtigt.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung findet am Mittwoch, den 09.12.2020, um 14:00 Uhr, Saal nach Aushang, statt. Den Vorsitz führt der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Ullrich Broihan. Zeugen sind zu diesem Termin nicht geladen.

Hintergrund: Im Jahr 2018 war bei der zweiten Kammer für Handelssachen bereits ein erster Rechtsstreit zwischen den Parteien anhängig, bei dem unter anderem die Untersagung der Abrissarbeiten und Sperrung der Burgpassage Gegenstand waren. Mit Urteil vom 19.12.2019 (22 O 3485/18) hatte die Kammer der Klage der damaligen und jetzigen Klägerin weitgehend stattgegeben und die Abrissarbeiten am Einkaufszentrum sowie die Sperrung des Durchgangs der Burgpassage bis zum Ablauf des Mietverhältnisses (31.03.2023) untersagt (vgl. Pressemitteilung vom 19.12.2019). Dieser Rechtsstreit ist zurzeit in der Berufungsinstanz beim Oberlandesgericht Braunschweig unter dem Aktenzeichen 8 U 11/20 anhängig.

Kontakt:

Richterin am Landgericht

Maike Block-Cavallaro

Pressesprecherin Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2374 bzw. 0178 3407304

Fax: 0531 488-2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Jessica Knab-Henrichs

Pressesprecherin Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2241 bzw. 0175 4933695

Fax: 0531 488-2549 E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Artikel-Informationen

erstellt am:
04.12.2020

Ansprechpartner/in:
Maike Block-Cavallaro

Landgericht Braunschweig
Richterin am Landgericht
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531-488-2374

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