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Verdacht der Marktmanipulation, Zweite Anklageschrift im sog. "Diesel-Skandal" beim Landgericht Braunschweig eingegangen

Verdacht der Marktmanipulation, Zweite Anklageschrift im sog. "Diesel-Skandal" beim Landgericht Braunschweig eingegangen



Verdacht der Marktmanipulation

Zweite Anklageschrift im sog. „Diesel-Skandal“ beim Landgericht Braunschweig eingegangen

Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer weiteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Skandal“. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn, den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Dr. Herbert Diess der Volkswagen AG Anklage wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erhoben.

Den Angeschuldigten wird ein Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation zur Last gelegt. Sie sollen trotz ihrer Kenntnis von dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei den Diesel-Motoren des Typs EA 189 und des sich seit Frühjahr 2015 mit einer bevorstehenden Offenlegung dieses - von den amerikanischen Behörden entdeckten - „Defeat Device“ abzeichnenden erheblichen finanziellen Risikos für das Unternehmen – durch Schadensersatzforderungen und Strafzahlungen in den USA in Milliardenhöhe – den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert haben. Die Angeschuldigten sollen damit jeder für sich ab dem Zeitpunkt ihrer individuellen Kenntnis von dem Sachverhalt ihrer Verpflichtung zur „Ad-hoc-Mitteilung“ nach dem Wertpapierhandelsgesetz nicht rechtzeitig nachgekommen sein. Tatsächlich wurde der Sachverhalt um die Softwaremanipulation in Diesel-Fahrzeugen erst durch die am 18.09.2015 von den amerikanischen Behörden veröffentlichte „Notice of Violation“ bekannt. Die Ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG erfolgte am 22.09.2015.

Nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sind Vorstände börsennotierter Unternehmen verpflichtet, kursrelevante Ereignisse unverzüglich nach Bekanntwerden im Rahmen einer sog. „Ad-hoc-Mitteilung“ öffentlich bekannt zu machen. Dadurch soll insbesondere Besitzer von Aktien die Möglichkeit gegeben werden, ihr Verhalten auf diese Umstände einstellen und/oder ihre Erwartungen und Risikoeinschätzungen anpassen zu können. Das Gesetz sieht für einen Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Die Anklageschrift umfasst 636 Seiten, wobei die dem Gericht insgesamt vorgelegten Ermittlungsakten 21 Umzugskartons füllen. Hinsichtlich des Inhalts der Anklagevorwürfe wird auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 24. September 2019 Bezug genommen.

Aus Gründen der Unschuldsvermutung und des Persönlichkeitsschutzes werden auch seitens des Landgerichts keine weiteren Einzelheiten zu den konkreten Vorwürfen bekanntgegeben werden.


Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts ist die 16. Wirtschaftsstrafkammer für das Verfahren zuständig. Die Wirtschaftsstrafkammer wird in dem nunmehr beginnenden Zwischenverfahren zunächst die Anklageschrift den drei Angeschuldigten und Ihren Verteidigern zustellen. Diese erhalten damit Gelegenheit, sich zu den gegen sie von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen zu äußern, Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens geltend zu machen und/oder Beweiserhebungen zu beantragen.

Im sog. Zwischenverfahren prüft die Kammer, ob die Anklageschrift zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. Eine zeitliche Prognose zur Dauer dieser Prüfung kann derzeit nicht abgegeben werden. Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeschuldigten hinreichend verdächtig sind, durch ihr Verhalten Straftatbestände verwirklicht zu haben. Ein hinreichender Tatverdacht besteht, wenn eine spätere Verurteilung der Angeschuldigten mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln wahrscheinlich erscheint. Das Zwischenverfahren endet mit einer Entscheidung der Kammer, über die Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens in Form eines Beschlusses. Erst wenn das Gericht das Hauptverfahren eröffnet, wird die Kammer in der Folge Termine zur Hauptverhandlung bestimmen und Entscheidungen zu dem organisatorischen Ablauf der Hauptverhandlung treffen.

Zum Hintergrund:

Nach § 74c Abs. 1 Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer unter anderem zuständig für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Eine Wirtschaftsstrafkammer ist mit drei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit, § 76 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz.



Kontakt:

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Jessica Henrichs

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2241 bzw. 0175 4933695

Fax: 0531 488-2393

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de






Artikel-Informationen

25.09.2019

Ansprechpartner/in:
Jessica Henrichs

Landgericht Braunschweig
Pressesprecherin
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531 488-2241
Fax: 0531 488-2549

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