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Verfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit der Betriebsratsvergütung Ankündigung der Hauptverhandlungstermine


Verfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit der Betriebsratsvergütung

Ankündigung der Hauptverhandlungstermine

In dem Strafverfahren gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und zwei ehemalige Personalmanager der Volkswagen AG wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue bzw. Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des Volkswagenkonzerns (Az. 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)) stehen die Termine zur Hauptverhandlung vor der 16. Wirtschaftsstrafkammer fest.

Die Angeklagten sollen mitverantwortlich für die Festlegung der Gehälter und Bonuszahlungen an die Betriebsratsmitglieder gewesen sein. Die Anklageschrift umfasst insgesamt 29 mutmaßliche Untreuestraftaten, wobei die Angeklagten an diesen in unterschiedlichem Umfang beteiligt gewesen sein sollen. Die Festlegung der Vergütung und der Boni soll gegen die gesetzlichen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dem Volkswagenkonzern durch die Zahlung überhöhter Gehälter und Boni an insgesamt fünf Betriebsratsmitglieder in dem Zeitraum von Mai 2011 bis Mai 2016 ein Gesamtschaden in Höhe von mehr als 5 Mio. Euro entstanden sein dürfte.

Die Hauptverhandlung beginnt am

Donnerstag, den 19. November 2020, 09:30 Uhr

im Landgericht Braunschweig, Münzstraße 17, Saal 141.

Fortsetzungstermine (Beginn jeweils um 09:30 Uhr) sind gegenwärtig anberaumt für den 24. November., 09., 10., 16. und 22. Dezember 2020, sowie 12., 19., 20. und 21. Januar 2021.

Aufgrund der zur Reduzierung einer Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus einzuhaltenden Mindestabstände steht im Sitzungssaal nur eine eingeschränkte Anzahl von Sitzplätzen für die allgemeine Öffentlichkeit sowie Presse- und Medienvertreter zur Verfügung.

Zur Vereinfachung der Abläufe werden Presse- und Medienvertreter gebeten, eine beabsichtigte Teilnahme an den Sitzungen bis zum 09. Oktober 2020 per E-Mail an die Adresse

LGBS-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de

anzukündigen.

Hilfreich wäre es zudem, wenn Sie sich mit Ihren Kollegen und Kolleginnen möglichst im Vorfeld einigen, ob von einer Pool-Lösung Gebrauch gemacht werden kann.

Bitte beachten Sie, dass ggf. noch ein Akkreditierungsverfahren notwendig werden könnte, falls die Anzahl der angekündigten Medienvertreter das Platzangebot stark übersteigt. Dazu erhalten Sie in diesem Fall eine gesonderte Nachricht.

Hinsichtlich des Inhalts der Anklagevorwürfe wird im Übrigen auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 12.11.2019 und die Pressemitteilung des Landgerichts vom 28.07.2020 Bezug genommen

Kontakt:

Jessica Knab-Henrichs

Vors. Richterin am Landgericht

Landgericht Braunschweig - Pressestelle -
Münzstraße 17
38100 Braunschweig

Tel.: (0531) 488-2241 bzw. 0175-4933695

Fax: (0531) 488-2665

www.landgericht-braunschweig.niedersachsen.de

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de














Eröffnung des Hauptverfahrens gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Verdachts der Untreue
Eröffnung des Hauptverfahrens gegen vier VW-Manager/Vorstandsmitglieder wegen des Verdachts der Untreue

Artikel-Informationen

erstellt am:
02.10.2020

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