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Verfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit der Betriebsratsvergütung Aufhebung der Hauptverhandlungstermine

In dem Strafverfahren gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und zwei ehemalige Personalmanager der Volkswagen AG wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue bzw. Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des Volkswagenkonzerns hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer sämtliche Termine zur Hauptverhandlung aufgehoben (Az. 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)). Der Prozess beginnt damit nicht wie ursprünglich vorgesehen am 19. November 2020. Das durchgeführte Akkreditierungsverfahren ist gegenstandslos.

Grund für die Prozessverschiebung ist die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese Entwicklung macht aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens eine Verschiebung der Hauptverhandlung aus Sicht der Kammer erforderlich. Angesichts der Vielzahl an Prozessbeteiligten (fünf Richter, zwei Staatsanwälte, vier Verteidiger, vier Angeklagte), bei denen zum Teil ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf besteht, erscheint nach Abwägung der Kammer eine konzentrierte und reguläre Durchführung der Hauptverhandlung angesichts der aktuellen Entwicklung der Pandemie unwahrscheinlich. Der Gesundheitsschutz und das Ziel der Eindämmung der Fallzahlen durch Kontaktbeschränkungen überwiege in diesem Einzelfall gegenüber dem Interesse an einer zügigen Durchführung des Strafverfahrens.

Die Eröffnungsentscheidung der Kammer vom 28.07.2020 führt zum Ruhen der Verjährung für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Eröffnung des Hauptverfahrens, so dass auch insoweit kein Verfahrenshindernis eintreten wird.

Sobald neue Termine zur Hauptverhandlung feststehen, werden diese in einer Pressemitteilung mitgeteilt werden.

Hinsichtlich des Inhalts der Anklagevorwürfe wird im Übrigen auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 12.11.2019 und die Pressemitteilung des Landgerichts vom 28.07.2020 Bezug genommen

Kontakt:

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Jessica Knab-Henrichs

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2241 bzw. 0175 4933695

Fax: 0531 488- 2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Artikel-Informationen

erstellt am:
05.11.2020

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