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Verfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG Hier: Akkreditierung von Medienvertreter*innen

In dem Strafverfahren gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und zwei ehemalige Personalmanager der Volkswagen AG wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des Volkswagen-Konzerns (Az. 16 KLs 406 Js 59398/16 [85/19]) ist aufgrund des bekundeten Medieninteresses (vgl. Pressemitteilungen vom 02.10.2020 und vom 19.10.2020) ein Akkreditierungsverfahren erforderlich.

Die Hauptverhandlung beginnt am

Dienstag, den 07.09.2021, 09:30 Uhr Großer Saal

in der Stadthalle Braunschweig, St. Leonhard 1, 38102 Braunschweig.

Fortsetzungstermine, jeweils mit Beginn 09:30 Uhr sind gegenwärtig festgesetzt auf Mittwoch, 08.09.2021, Montag, 20.09.2021, Mittwoch, 22.09.2021, Montag, 27.09.2021, Dienstag, 28.09.2021, Dienstag, 19.10.2021, Dienstag, 26.10.2021, Mittwoch, 27.10.2021 sowie Donnerstag, 28.10.2021.

Akkreditierung von Medienvertreter*innen

Der Vorsitzende der 16. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) hat mit Verfügung vom 19.07.2021 angeordnet, dass ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt wird.

Es wird insbesondere auf die festgelegte Akkreditierungsfrist hingewiesen. Diese

beginnt am Mittwoch, 28. Juli 2021, 13:00 Uhr und

endet am Mittwoch, 04. August 2021, 13:00 Uhr.

Anträge, die vor Fristbeginn oder nach Ablauf der Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt. Mitteilungen über einen verfrühten Eingang erfolgen nicht.

Bitte beachten Sie, dass Anträge ausschließlich per Mail und ausschließlich über das hierfür eingerichtete Akkreditierungspostfach möglich sind. Die maßgebliche Mailadresse lautet:

LGBS-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Zur Vereinfachung der Abläufe ist das anliegende Formblatt zu verwenden. Dieses kann auf der Homepage des Landgerichtes unter „Aktuelles“ und dort unter „Informationen Vergütung Betriebsräte Volkswagen AG“ heruntergeladen werden. Anträge, die ohne Verwendung dieses Formblatts gestellt oder nicht per E-Mail oder an andere Mailadressen der Justiz gesandt werden, sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.


Formular_Akkreditierung_Betriebsratsvergütung2021.pdf

Für Pressevertreter*innen stehen im Sitzungssaal insgesamt 30 Sitzplätze zur Verfügung. Kontingente werden aufgrund der Anordnung des Vorsitzenden nicht gebildet. Die verfügbaren Plätze werden nach Ablauf der Akkreditierungsfrist im Losverfahren zwischen den wirksamen Anträgen vergeben, sofern die Akkreditierungsanträge die Anzahl der verfügbaren Plätze für Pressevertreter*innen überschreiten.

Der Vorsitzende hat angeordnet, dass für Filmaufnahmen zwei Fernsehteams zugelassen werden, nämlich jeweils eines von einem öffentlich-rechtlichen und einem privatrechtlichen Fernsehsender. Zudem werden für Fotoaufnahmen zwei Fotograf*innen zugelassen, nämlich ein*e freie*r Fotograf*in sowie ein*e Fotograf*in eines Print-und/oder Onlinemediums. Der Vorsitzende hat eine Poolbildung für den Fall angeordnet, dass sich mehr als zwei Fernsehteams bzw. mehr als zwei Fotograf*innen akkreditieren.

Gehen mehrere Anzeigen der Übernahme der Poolführerschaft ein, wird die Poolführerschaft zwischen den wirksamen Gesuchen nach dem Losverfahren vergeben. Die Bereitschaft zur Übernahme der Poolführung ist für diesen Bereich der Presse die Voraussetzung für einen wirksamen Akkreditierungsantrag. Es wird daher für die Akkreditierung von Fernsehteams bzw. Fotograf*innen dringend empfohlen, dem Akkreditierungsantrag die schriftliche Verpflichtung beizufügen, die Poolführerschaft zu übernehmen und auf entsprechende Anforderung gefertigte Foto- oder Filmaufnahmen anderen Rundfunk- und TV-Anstalten sowie Fotoagenturen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Einzelheiten ergeben sich aus der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden, die auszugsweise ebenfalls auf der Homepage des Landgerichts Braunschweig unter „Aktuelles“ und dort unter „Informationen Vergütung Betriebsräte Volkswagen AG“ eingesehen werden kann.

Die Antragsteller*innen erhalten innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Akkreditierungsfrist durch die Pressestelle des Landgerichts Braunschweig eine Mitteilung darüber, ob ihre Bewerbung erfolgreich war.

FAQ zum Akkreditierungsverfahren haben wir zur Erleichterung hier zusammengestellt.

FAQ Betriebsratsvergütung2021.pdf



Kontakt:

Richter am Landgericht Richterin am Landgericht

Dr. Stefan Bauer-Schade Maike Block-Cavallaro

Pressesprecher Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17 Münzstraße 17

38100 Braunschweig 38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2391 bzw. 0175 4933695 Tel.: 0531 488-2374 bzw. 0178 3407304

Fax: 0531 488- 2549 Fax: 0531 488-2549

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de


Artikel-Informationen

erstellt am:
21.07.2021

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