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Verhandlung über Schadensersatzklage des Landkreises Goslar gegen Asklepios Kliniken

Am 27.08.2020 verhandelt die 8. Zivilkammer des Landgerichts eine Schadensersatzklage des Landkreises Goslar gegen die Asklepios Kliniken im Zusammenhang mit der Übernahme und Privatisierung von drei Kliniken im Harz, Aktenzeichen 8 O 2427/19.

Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte (Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA) aus einem im Jahr 2003 geschlossenen notariellen Kaufvertrag in Anspruch, mit welchem drei Kliniken im Harz privatisiert und zu einem Kaufpreis von 15 Mio. € veräußert wurden. Der Vertrag regelt unter anderem die Pflichten der Asklepios Kliniken und sieht für den Fall der Verletzung der vertraglichen Pflichten eine Vertragsstrafe von bis zu 1 Mio. € pro Jahr vor.

Der Landkreis Goslar ist der Auffassung, die Asklepios Kliniken hätten ihre vertraglichen Pflichten zur „Weiterentwicklung der Kliniken“ in Bezug auf den Standort Clausthal-Zellerfeld verletzt, in dem sie Abteilungen in den Kliniken geschlossen/bzw. reduziert und zu wenig Betten und Personal zur Verfügung gestellt hätten.

Die Beklagte stellt eine Vertragsverletzung in Abrede unter Verweis darauf, dass der Vertrag keine konkreten Vorgaben zu den einzelnen Standorten enthalte.

Der Landkreis begehrt in der Hauptsache die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 16 Mio. € (je 1 Mio. € pro Jahr seit 2004) und die Feststellung, dass die Asklepios Kliniken ihre vertraglichen Pflichten in Bezug auf den Standort Clausthal-Zellerfeld nicht erfüllen und dadurch weiterer Schaden entstehen könnte.

Der Termin zur Güteverhandlung und mündlichen Verhandlung findet unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Birgit Allert am Donnerstag, den 27.08.2020, 10.00 Uhr, Saal nach Aushang, statt.


Kontakt:

Richterin am Landgericht Maike Block-Cavallaro

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17, 38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2374 bzw. 0178 3407304

Fax: 0531 488-2393

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de


Ab 20.08.2020:

Richter am Landgericht

Dr. Stefan Bauer-Schade

Stv. Pressesprecher

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17, 38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2391 Fax: 0531 488-2665

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de















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Artikel-Informationen

erstellt am:
18.08.2020

Ansprechpartner/in:
Maike Block-Cavallaro

Landgericht Braunschweig
Richterin am Landgericht
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531-488-2374

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