Niedersachen klar Logo

Verhandlung über Unterlassungsklage der AfD-Landtagsfraktion



Verhandlung über Unterlassungsklage der AfD-Landtagsfraktion wegen Verwendung des Fraktionslogos durch Facebooknutzer

Die 9.Zivilkammer (Kammer für gewerblichen Rechtsschutz) verhandelt am Mittwoch, den 12.02.2020 über einen einstweiligen Verfügungsantrag der AfD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages wegen der Verwendung ihres Fraktionslogos in einem Facebookbeitrag (AZ 9 O 3/20). Das zusammengesetzte Logo besteht neben dem allseits verwendeten AfD-Logo (blauer Hintergrund mit rotem Pfeil und weißer Schrift) aus einer grafischen Darstellung eines Plenarsaales und des Niedersachsenpferdes. Unter der Grafik steht der Schriftzug „Fraktion im Niedersächsischen Landtag“. Beklagt ist ein Facebooknutzer, der selbst AfD-Mitglied ist und im Dezember 2019 im Rahmen eines Facebook- Beitrages über die AfD-Fraktion ohne ausdrückliche Zustimmung deren Logo verwendet hat. Die Klägerin hat das Logo in Auftrag gegeben und sich die Nutzungsrechte übertragen lassen. Sie sieht durch die Logoverwendung ihre Urheberrechte verletzt und begehrt daher Unterlassung. Das eigens für die Fraktion entworfene Logo sei nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH urheberrechtsschutzfähig. Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Verwendung des Logos im Rahmen seines satirischen Beitrages erfolgt und daher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Im Übrigen sei die Verwendung des Logos in dem eigenen Beitrag als freie Nutzung im Sinne des § 24 UrhG zulässig. Die Verhandlung findet am Mittwoch, den 12.02.2020, 13.30 Uhr, Saal 119 statt. Kontakt:


Kontakt:

Vorsitzende Richterin am Landgericht

Jessica Henrichs

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2241 bzw. 0175 4933695

Fax: 0531 488-2393

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de







Artikel-Informationen

10.02.2020

Ansprechpartner/in:
Jessica Henrichs

Landgericht Braunschweig
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Tel: 0531 488-2241
Fax: 0531 488-2549

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