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Verhandlungstermin über Schadensersatzklage von VW gegen ein Zuliefererunternehmen wegen Befangenheitsgesuch aufgehoben

Die zweite Kammer für Handelssachen, Aktenzeichen 22 O 2454/19, hat den Verhandlungstermin am 24.02.2021 über eine Schadensersatzklage der Volkswagen AG (Klägerin) in Höhe von ca. 66 Mio. Euro gegen ein Zulieferer-Unternehmen aus der Automobilbranche (Beklagte) aufgehoben (s. dazu Pressemitteilung v. 16.02.2021).

Die Terminsaufhebung war erforderlich, weil die Beklagte mit einem beim Landgericht am Abend des 22.02.2021 eingegangenen 24-seitigen Schriftsatz ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Broihan gestellt hat.

Die Regelung in § 47 ZPO sieht in diesen Fällen vor, dass der abgelehnte Richter in dem Verfahren keine weiteren verfahrensmäßigen Handlungen, es sei denn sie sind unaufschiebbar, treffen und daher nicht mündlich zur Sache verhandeln kann.

Über das Ablehnungsgesuch wird nach Anhörung der Klägerin von der Kammer- in anderer Besetzung, nämlich ohne Beteiligung des abgelehnten Richters- entschieden.

Der weitere Verfahrensgang und die Anberaumung eines neuen Verhandlungstermins entscheidet sich erst nach rechtskräftigem Abschluss des Ablehnungsverfahrens.

Über die Anberaumung eines neuen Verhandlungstermins wird es zu gegebener Zeit eine Pressemitteilung geben.

Kontakt:

Richterin am Landgericht
Maike Block-Cavallaro
Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 488-2374 bzw. 0178 3407304
Fax: 0531 488- 2549
E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de


Richter am Landgericht
Dr. Stefan Bauer-Schade
Pressesprecher

Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 488-2391 bzw. 0175 4933695
Fax: 0531 488-2549
E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Artikel-Informationen

erstellt am:
23.02.2021

Ansprechpartner/in:
Richterin am Landgericht Maike Block-Cavallaro

Landgericht Braunschweig
Pressesprecherin Block-Cavallaro
Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531-488-2374
Fax: 0531-488-2550

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