In dem Strafverfahren gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und zwei ehemalige Personalmanager der Volkswagen AG wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue bzw. Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des Volkswagenkonzerns (Az. 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)) ist aufgrund mehr

In dem sog. NOx-Strafverfahren gegen fünf – teilweise ehemalige – Mitarbeiter der Volkswagen AG, darunter den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Winterkorn, (Az. 6 KLs 411 Js 49032/15 (23/19)) stehen die Termine zur Hauptverhandlung vor der 6. Wirtschaftsstrafkammer des LG Braunschweig fest. mehr

Mit Beschluss vom 22.09.2020 (6 StR 273/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Schwurgerichtskammer vom 20.03.2020 (9 Ks 2/20) als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr

I. d. Strafverf. gg. zwei ehem. Vorstandsmitglieder u. zwei ehem. Personalmanager d. VW AG wg. d. Verdachts d. gemeinsch. Untreue bzw. Untreue im besond. schw. Fall z. Nachteil d. VW-Konzerns (Az. 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)) stehen d. Termine z. Hauptverhandl. v. d. 16. Wirtschaftsstrafk. fest. mehr

In d. Strafverfahren gegen d. ehem. Vorstandsvorsitzenden d. Volkswagen AG Dr. Martin Winterkorn (WpHG-Verfahren) hat d. 16. gr. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig d. Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig v. 16.09.2019 m. Beschluss v. heutigen Tage unverändert zugelassen. mehr

Nach umfangreicher Prüfung der Anklage hat die 6. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts durch Beschluss vom 08.09.2020 das Hauptverfahren eröffnet. mehr

Nachdem d. BGH die Revision d. 51jähr. Angeklagten ehem. Betreiberin eines Pflegedienstes aus Bad Harzburg i. d. Strafverfahren 1 KLs 201 Js 61749/16 (72/17) m. Besch. v. 28.07.20 (AZ: 6 StR 150/20) nur geringfügig abgeändert u. im Übrigen als unbegründet verworfen hat, ist d. Urteil rechtskräftig. mehr

Am 27.08.2020 verhandelt die 8. Zivilkammer des Landgerichts eine Schadensersatzklage des Landkreises Goslar gegen die Asklepios Kliniken im Zusammenhang mit der Übernahme und Privatisierung von drei Kliniken im Harz. mehr

Am 03. August 2020 hat die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig, Eva Moll-Vogel, Herrn Daniel Weidelhofer die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ausgehändigt. mehr

Der Verurteilte C.B. verbüßt aufgrund einer Verurteilung des Amtsgerichts Niebüll vom 06.10.2011 Strafhaft. Er hat mit Schreiben vom 23.07.2020 seine Einwilligung auf Entlassung zum sogenannten 2/3-Termin zurückgenommen und mitgeteilt, seine Freiheitsstrafe zunächst weiter verbüßen zu wollen. mehr

Mit Beschluss vom 28.07.2020 (Aktenzeichen 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)) hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue zugelassen. mehr

Mit Beschluss v. heutigen Tage hat d. 16. Wirtschaftsstrafkammer d. Landgerichts Braunschweig d. Strafverfahren wegen d. Verdachts d. Verstoßes gegen d. Wertpapierhandelsgesetz gegen d. Aufsichtsratsvors. Hans Dieter Pötsch u. d. Vorstandsvorsitz. Dr. Herbert Diess endgültig eingestellt. mehr

Terminsmitteilung In der Strafsache 12 KLs 213 Js 8814/17 (33/18) (Verfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes, vgl. Pressevorschau Monat August 2019) findet am Donnerstag, den 22.08.2019, die Urteilsverkündung um 10:00 Uhr statt mehr

Das Strafverfahren wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln, Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Bestechung gegen vier Angeklagte (Aktenzeichen 8 KLs 806 Js 5810/19 (60/19) -siehe Pressevorschau Januar 2020) mehr

Die Schwurgerichtskammer hat die Urteilsverkündung im Raser-Fall (Aktenzeichen 9 Ks 11/19) auf Dienstag, den 10. März 2020, 10.00 Uhr, Saal nach Aushang, anberaumt. mehr

In dem Verfahren, Az. 2 KLs 212 Js 46028/17(13/18) wegen schweren sexuellen Missbrauchs sind die Fortsetzungstermine am Dienstag, den 11.06.2019, 09:00 Uhr und Montag, 17.06.2019, 09:00 Uhr heute aufgehoben worden. Die Fortsetzungstermine am Donnerstag, 13.06.2019, 09:00 Uhr, Donnerstag, 20.06.2019, mehr

Die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig, Eva Moll-Vogel, führte heute im Rahmen einer Feierstunde Burkard Klemke offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgerichts Seesen ein. Gleichzeitig verabschiedete sie die Vorgängerin, Katharina Studenroth, die bereits im Herbst 2018 mehr

In dem Strafverfahren wegen versuchten Mordes (Aktenzeichen 9 Ks 5/19 – s. Pressevorschau vom Juli 2019) hat die Schwurgerichtskammer nach zwei Verhandlungstagen die für den 01.08.2019 und 08.08.2019 vorgesehenen Termine aufgehoben. mehr

Nachdem die 12. Strafkammer des Landgerichts (Jugendstrafkammer) den Angeklagten mit Urteil vom 18.07.2019 , 12 KLs 253 Js 32120/17 (4/19) ,erneut zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt hat, ist das Urteil nunmehr nach Rücknahme der Revision mehr

Mit Beschluss vom 09.01.2020 hat der Bundesgerichtshof (5 StR 587/19) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Schwurgerichtskammer (9. Strafkammer) des Landgerichts Braunschweig vom 30.01.2019 (9 Ks 7/18) verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr

In dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig am heutigen Tag das Urteil verkündet. mehr

Am Dienstag, den 04.02.2020 um 10:00 Uhr verhandelt die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über eine Schadensersatzklage des Rechtsdienstleis-ters Financialright gegen die Volkswagen AG (Az. 11 O 3092/19). mehr

Terminsberichtigung in dem Verfahren 4 KLs 5/19 In dem Strafverfahren gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wird die Hauptverhandlung am Freitag, den 27.09.2019, 9:00 Uhr fortgesetzt. mehr

Mit Beschluss vom 10.12.2019 hat der Bundesgerichtshof (AZ: 5 StR 552/19) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 01.04.2019 (AZ: 2 KLs 212 Js 10463/14 (19/15)) verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr

In der Strafsache gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln vor der 4. großen Strafkammer mehr

In dem Verfahren wegen versuchten schweren Raubes u.a. (s. Pressevorschau September 2019), Aktenzeichen 2 KLs 654 Js 51146/07 (25/18), sind die für den 24.09.2019 und 26.09.2019 anberaumten Hauptverhandlungstermine aufgehoben worden. mehr

Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig als Schwurgericht hat am heutigen Tage das Urteil gegen einen 34-jährigen Syrer wegen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz gesprochen. mehr

Die 9. Zivilkammer (Kammer für gewerblichen Rechtschutz) verhandelt am 18.02.2020 über einen im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Batterieherstellers VARTA (Az. 9 O 4/20). mehr

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten in dem Strafverfahren 2 KLs 212 Js 46028/17 (13/18) mit Beschluss vom 05.02.2020 (Aktenzeichen 5 StR 624/19) als unbegründet verworfen hat, ist das Urteil der 2. Strafkammer mehr

Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer weiteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen insgesamt sechs führende Mitarbeiter der Volkswagen AG insbesondere wegen des Verdachts des Betruges im besonders schweren Fall. mehr

In der Strafsache gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor der 4. großen Strafkammer mehr

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten in dem Strafverfahren – 1 KLs 210 Js 53920/18 (68/19) – mit Beschluss vom 24.03.2020 (Aktenzeichen 6 StR 1/20) als unbegründet verworfen hat, ist das Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 11.11.2019 rechtskräftig. mehr

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 11 O 3092/19) die Schadensersatzklage der Financialright GmbH gegen die Volkswagen AG abge-wiesen. mehr

Die Hauptverhandlungstermine vor der 9. großen Strafkammer am 25.03, 30.03., 01.04. und 06.04.2020 in dem Verfahren gegen einen 26jährigen Angeklagten wurden aufgehoben. mehr

In dem Verfahren 9 KLs 806 Js 41446/19 (30/20) (Kokain-Handel in Wolfsburg, siehe auch Ergänzung der Pressevorschau Mai 2020) wird das Verfahren an folgenden Tagen fortgesetzt: mehr

Mit Urteil vom 26.03.2020 (7 Ns 804 Js 11434/19 (321/19) hat die 7. Strafk. unter Vorsitz der Richterin Fr. Dr. Engemann den 38-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. mehr

Beschuldigter im Fall Madeleine McCann begehrt vorzeitige Haftentlassung mehr

Im Rahmen einer Feierstunde führte heute Eva Moll-Vogel, die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig, Christian Bendel offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgerichts Bad Gandersheim ein. mehr

Mit Urteil vom 19.12.2019 hat die 2. Kammer für Handelssachen der Klage des Mieters eines Ladengeschäfts weitgehend stattgegeben und Abrissarbeiten am Einkaufszentrum sowie die Sperrung des Durchgangs der Burgpassage bis zum Ablauf des Mietverhältnisses (31.03.2023) untersagt. mehr

In der Strafsache gegen den 33-jährigen Angeklagten wegen Mordes (vgl. Pressevorschau von August 2019) sind folgende weitere Verhandlungstermine mehr

Mit Beschluss vom 07.04.2020 (6 StR 52/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. Strafkammer vom 18.09.2019 (2 b KLs 407 Js 44022/16 (41/18) als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr

Der bisherige Direktor des Amtsgerichts Salzgitter, Eckart Müller-Zitzke, ist heute zum neuen Vizepräsidenten des Landgerichts Braunschweig ernannt worden. mehr

In der Strafsache gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor der 4. großen Strafkammer mehr

Am 09.08.2019 um 10.00 Uhr verhandelt die 7. Zivilkammer des Landgerichts, AZ 7 O 3677/18, über die Schadensersatzklage eines Oberarztes, der im Rahmen des Göttinger Transplantationsprozesses angeklagt war und ca. 11 Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte. mehr

Anlässlich des Zukunftstagesöffnete das Landgericht Braunschweig seine Türen für eine Gruppe von interessierten Schülerinnen und Schülern. mehr

Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer weiteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Skandal“. mehr

Nach Beginn der Hauptverhandlung im September 2019 hat die 1. Strafkammer das Verfahren gegen die 40-jährige Angeklagte (Betreuerin) wegen deren andauernder Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt und setzt die Hauptverhandlung gegen die 51-jährige Angeklagte, mehr

Seit Anfang des Jahres ist das Landgericht Braunschweig – wie alle Gerichte und Staatsanwaltschaften – auf dem elektronischen Wege erreichbar. mehr

In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig am elften Verhandlungstag beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheits mehr

Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung mehrerer VW Betriebsratsmitglieder. mehr

Die 9. Zivilkammer verhandelt am Mittwoch, den 12.02.2020 über einen einstweiligen Verfügungsantrag der AfD-Fraktion. mehr

In der Strafsache gegen den 33-jährigen Angeklagten wegen Mordes (vgl. Presse-vorschau von August 2019) sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt worden: mehr

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