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Aktuelles

Das Landgericht Braunschweig nimmt am elektronischen Rechtsverkehr teil

Seit Anfang des Jahres ist das Landgericht Braunschweig – wie alle Gerichte und Staatsanwaltschaften – auf dem elektronischen Wege erreichbar. mehr

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Zukunftstag für Mädchen und Jungen im Landgericht

Anlässlich des Zukunftstagesöffnete das Landgericht Braunschweig seine Türen für eine Gruppe von interessierten Schülerinnen und Schülern. mehr

Terminsaufhebung in der Strafsache 2 KLs 212 Js 46028/17(13/18)

In dem Verfahren, Az. 2 KLs 212 Js 46028/17(13/18) wegen schweren sexuellen Missbrauchs sind die Fortsetzungstermine am Dienstag, den 11.06.2019, 09:00 Uhr und Montag, 17.06.2019, 09:00 Uhr heute aufgehoben worden. Die Fortsetzungstermine am Donnerstag, 13.06.2019, 09:00 Uhr, Donnerstag, 20.06.2019, mehr

Terminänderung in der Strafsache 9 Ks 5/19

In dem Strafverfahren wegen versuchten Mordes (Aktenzeichen 9 Ks 5/19 – s. Pressevorschau vom Juli 2019) hat die Schwurgerichtskammer nach zwei Verhandlungstagen die für den 01.08.2019 und 08.08.2019 vorgesehenen Termine aufgehoben. mehr

Im Göttinger Transplantationsprozess freigesprochener Arzt verklagt das Land Niedersachsen auf Schadensersatz

Am 09.08.2019 um 10.00 Uhr verhandelt die 7. Zivilkammer des Landgerichts, AZ 7 O 3677/18, über die Schadensersatzklage eines Oberarztes, der im Rahmen des Göttinger Transplantationsprozesses angeklagt war und ca. 11 Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte. mehr

Verurteilung zu 5 Jahren Jugendstrafe wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Schöningen rechtskräftig

Nachdem die 12. Strafkammer des Landgerichts (Jugendstrafkammer) den Angeklagten mit Urteil vom 18.07.2019 , 12 KLs 253 Js 32120/17 (4/19) ,erneut zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt hat, ist das Urteil nunmehr nach Rücknahme der Revision mehr

Terminsmitteilung in der Strafsache 12 KLs 231 Js 8814/17 (33/18)

Terminsmitteilung In der Strafsache 12 KLs 213 Js 8814/17 (33/18) (Verfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes, vgl. Pressevorschau Monat August 2019) findet am Donnerstag, den 22.08.2019, die Urteilsverkündung um 10:00 Uhr statt mehr

Terminsberichtigung in der Strafsache 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19)

Terminsberichtigung in dem Verfahren 4 KLs 5/19 In dem Strafverfahren gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wird die Hauptverhandlung am Freitag, den 27.09.2019, 9:00 Uhr fortgesetzt. mehr

Urteilsverkündung in dem Verfahren 7 O 3677/18

In dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig am heutigen Tag das Urteil verkündet. mehr

Das Landgericht Braunschweig hat einen neuen Vizepräsidenten

Der bisherige Direktor des Amtsgerichts Salzgitter, Eckart Müller-Zitzke, ist heute zum neuen Vizepräsidenten des Landgerichts Braunschweig ernannt worden. mehr

Terminsaufhebung in der Strafsache 2 KLs 654 Js 51146/07 (25/18)

In dem Verfahren wegen versuchten schweren Raubes u.a. (s. Pressevorschau September 2019), Aktenzeichen 2 KLs 654 Js 51146/07 (25/18), sind die für den 24.09.2019 und 26.09.2019 anberaumten Hauptverhandlungstermine aufgehoben worden. mehr

Verdacht der Marktmanipulation, Zweite Anklageschrift im sog."Diesel-Skandal" beim Landgericht Braunschweig eingegangen

Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer weiteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Skandal“. mehr

Weiterer Verhandlungstermin in der Strafsache 4 KLs 5/19 „Hanfbar“

In der Strafsache gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln vor der 4. großen Strafkammer mehr

Weitere Verhandlungstermine in der Strafsache 4 KLs 5/19 (Hanfbar)

In der Strafsache gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor der 4. großen Strafkammer mehr

Weitere Verhandlungstermine in der Strafsache 9 Ks 7/19 (Anklage wegen Mordes in Salzgitter am 26.01.2019)

In der Strafsache gegen den 33-jährigen Angeklagten wegen Mordes (vgl. Pressevorschau von August 2019) sind folgende weitere Verhandlungstermine mehr

Anklage wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern beim Landgericht Braunschweig eingegangen

Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung mehrerer VW Betriebsratsmitglieder. mehr

Terminsmitteilung in der Strafsache 1 KLs 201 Js 61749/16 (72/17)

Nach Beginn der Hauptverhandlung im September 2019 hat die 1. Strafkammer das Verfahren gegen die 40-jährige Angeklagte (Betreuerin) wegen deren andauernder Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt und setzt die Hauptverhandlung gegen die 51-jährige Angeklagte, mehr

Weitere Verhandlungstermine in der Strafsache 9 Ks 7/19 (Anklage wegen Mordes in Salzgitter am 26.01.2019 – Ehrenmord-)

In der Strafsache gegen den 33-jährigen Angeklagten wegen Mordes (vgl. Presse-vorschau von August 2019) sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt worden: mehr

Landgericht untersagt Abrissarbeiten und Sperrung der Burg-Passage bis Ende März 2023

Mit Urteil vom 19.12.2019 hat die 2. Kammer für Handelssachen der Klage des Mieters eines Ladengeschäfts weitgehend stattgegeben und Abrissarbeiten am Einkaufszentrum sowie die Sperrung des Durchgangs der Burgpassage bis zum Ablauf des Mietverhältnisses (31.03.2023) untersagt. mehr

Weiterer Verhandlungstermin in der Strafsache 4 KLs 5/19 (Hanfbar)

In der Strafsache gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor der 4. großen Strafkammer mehr

"Diesel-Skandal": Dritte Anklageschrift beim Landgericht Braunschweig eingegangen

Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer weiteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen insgesamt sechs führende Mitarbeiter der Volkswagen AG insbesondere wegen des Verdachts des Betruges im besonders schweren Fall. mehr

Urteil der Jugendschutzkammer wegen sexuellen Missbrauchs rechtskräftig

Mit Beschluss vom 10.12.2019 hat der Bundesgerichtshof (AZ: 5 StR 552/19) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 01.04.2019 (AZ: 2 KLs 212 Js 10463/14 (19/15)) verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr

Mündliche Verhandlung über eine Schadensersatzklage gegen VW als Herstel-lerin im Zusammenhang mit dem sog. „Abgas-Skandal“

Am Dienstag, den 04.02.2020 um 10:00 Uhr verhandelt die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über eine Schadensersatzklage des Rechtsdienstleis-ters Financialright gegen die Volkswagen AG (Az. 11 O 3092/19). mehr

Urteil der Schwurgerichtskammer wegen Tötung der Ehefrau nach Sorgerechtsstreit rechtskräftig

Mit Beschluss vom 09.01.2020 hat der Bundesgerichtshof (5 StR 587/19) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Schwurgerichtskammer (9. Strafkammer) des Landgerichts Braunschweig vom 30.01.2019 (9 Ks 7/18) verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr

Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig am elften Verhandlungstag beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheits mehr

Verhandlung über Unterlassungsklage der AfD-Landtagsfraktion

Die 9. Zivilkammer verhandelt am Mittwoch, den 12.02.2020 über einen einstweiligen Verfügungsantrag der AfD-Fraktion. mehr

Sog. „Ehrenmord“ in Salzgitter: Landgericht Braunschweig verhängt lebenslange Freiheitsstrafe und stellt die besondere Schwere der Schuld fest

Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig als Schwurgericht hat am heutigen Tage das Urteil gegen einen 34-jährigen Syrer wegen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz gesprochen. mehr

Batteriehersteller beantragt einstweilige Verfügung Patentverletzungsstreit über eine Knopfzellenbatterie wird mündlich verhandelt

Die 9. Zivilkammer (Kammer für gewerblichen Rechtschutz) verhandelt am 18.02.2020 über einen im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Batterieherstellers VARTA (Az. 9 O 4/20). mehr

Amtseinführung des neuen Direktors des Amtsgerichts Bad Gandersheim Christian Bendel Gerd Mäusezahl in den Ruhestand verabschiedet

Im Rahmen einer Feierstunde führte heute Eva Moll-Vogel, die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig, Christian Bendel offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgerichts Bad Gandersheim ein. mehr

BGH bestätigt Urteil des Landgerichts gegen Box-Trainer wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten in dem Strafverfahren 2 KLs 212 Js 46028/17 (13/18) mit Beschluss vom 05.02.2020 (Aktenzeichen 5 StR 624/19) als unbegründet verworfen hat, ist das Urteil der 2. Strafkammer mehr

Urteilsverkündung im „Raser-Fall“

Die Schwurgerichtskammer hat die Urteilsverkündung im Raser-Fall (Aktenzeichen 9 Ks 11/19) auf Dienstag, den 10. März 2020, 10.00 Uhr, Saal nach Aushang, anberaumt. mehr

Burkard Klemke als neuer Direktor des Amtsgerichts Seesen eingeführt, Verabschiedung der vormaligen Direktorin Katharina Studenroth

Die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig, Eva Moll-Vogel, führte heute im Rahmen einer Feierstunde Burkard Klemke offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgerichts Seesen ein. Gleichzeitig verabschiedete sie die Vorgängerin, Katharina Studenroth, die bereits im Herbst 2018 mehr

Terminsaufhebung und Aussetzung des Strafverfahrens Az. 8 KLs 60/90 „Drogenhandel in der JVA“ vor der 8. Strafkammer

Das Strafverfahren wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln, Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Bestechung gegen vier Angeklagte (Aktenzeichen 8 KLs 806 Js 5810/19 (60/19) -siehe Pressevorschau Januar 2020) mehr

Terminsaufhebung in dem Strafverfahren Az. 9 KLs 9/20

Die Hauptverhandlungstermine vor der 9. großen Strafkammer am 25.03, 30.03., 01.04. und 06.04.2020 in dem Verfahren gegen einen 26jährigen Angeklagten wurden aufgehoben. mehr

Berufungsverfahren führt zur Bestätigung des Tatvorwurfs und einer höheren Freiheitsstrafe

Mit Urteil vom 26.03.2020 (7 Ns 804 Js 11434/19 (321/19) hat die 7. Strafk. unter Vorsitz der Richterin Fr. Dr. Engemann den 38-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. mehr

Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 11 O 3092/19) die Schadensersatzklage der Financialright GmbH gegen die Volkswagen AG abge-wiesen. mehr

BGH bestätigt Urteil des Landgerichts wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion bei Geldautomaten

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten in dem Strafverfahren – 1 KLs 210 Js 53920/18 (68/19) – mit Beschluss vom 24.03.2020 (Aktenzeichen 6 StR 1/20) als unbegründet verworfen hat, ist das Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 11.11.2019 rechtskräftig. mehr

BGH bestätigt Urteil gegen ehemaligen Leiter einer Polizeiinspektion wegen Bestechlichkeit

Mit Beschluss vom 07.04.2020 (6 StR 52/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. Strafkammer vom 18.09.2019 (2 b KLs 407 Js 44022/16 (41/18) als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr

Verdacht der Marktmanipulation Strafverfahren gegen Pötsch und Dr. Diess im Zwischenverfahren eingestellt

Mit Beschluss v. heutigen Tage hat d. 16. Wirtschaftsstrafkammer d. Landgerichts Braunschweig d. Strafverfahren wegen d. Verdachts d. Verstoßes gegen d. Wertpapierhandelsgesetz gegen d. Aufsichtsratsvors. Hans Dieter Pötsch u. d. Vorstandsvorsitz. Dr. Herbert Diess endgültig eingestellt. mehr

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Presseinformationen

Pressemitteilungen des Landgerichts Braunschweig sowie anderer Institutionen des Landes Niedersachsen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Betroffener finden Sie hier in der Regel nur Pressemitteilungen, die nicht älter als einen Monat sind. mehr

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Stellenausschreibungen

Hier können Sie über eine Suchfunktion die aktuellen Stellenausschreibungen der Niedersächsischen Landesverwaltungen finden. mehr

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KapMuG-Verfahren

Sehr geehrter Besucher, auf dieser Seite finden Sie den Vorlagebeschluss der 5. Zivilkammer, AZ 5 OH 62/16. mehr

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