In dem Strafverfahren gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und zwei ehemalige Personalmanager der Volkswagen AG wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue bzw. Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des Volkswagenkonzerns hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer sämtliche Termine mehr
Die zweite Kammer für Handelssachen, Aktenzeichen 22 O 2454/19, hat den Verhandlungs-termin am 28.10.2020 über eine Schadensersatzklage der Volkswagen AG (Klägerin) in Höhe von ca. 66 Mio. Euro gegen ein Zulieferer-Unternehmen aus der Automobilbranche (Beklagte) aufgehoben (s. dazu Pressemitteilung mehr
In dem Strafverfahren gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und zwei ehemalige Personalmanager der Volkswagen AG wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Untreue bzw. Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des Volkswagenkonzerns (Az. 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)) ist aufgrund mehr
In dem sog. NOx-Strafverfahren gegen fünf – teilweise ehemalige – Mitarbeiter der Volkswagen AG, darunter den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Winterkorn, (Az. 6 KLs 411 Js 49032/15 (23/19)) stehen die Termine zur Hauptverhandlung vor der 6. Wirtschaftsstrafkammer des LG Braunschweig fest. mehr
Mit Beschluss vom 22.09.2020 (6 StR 273/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Schwurgerichtskammer vom 20.03.2020 (9 Ks 2/20) als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr
I. d. Strafverf. gg. zwei ehem. Vorstandsmitglieder u. zwei ehem. Personalmanager d. VW AG wg. d. Verdachts d. gemeinsch. Untreue bzw. Untreue im besond. schw. Fall z. Nachteil d. VW-Konzerns (Az. 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)) stehen d. Termine z. Hauptverhandl. v. d. 16. Wirtschaftsstrafk. fest. mehr
In d. Strafverfahren gegen d. ehem. Vorstandsvorsitzenden d. Volkswagen AG Dr. Martin Winterkorn (WpHG-Verfahren) hat d. 16. gr. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig d. Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig v. 16.09.2019 m. Beschluss v. heutigen Tage unverändert zugelassen. mehr
Nach umfangreicher Prüfung der Anklage hat die 6. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts durch Beschluss vom 08.09.2020 das Hauptverfahren eröffnet. mehr
Nachdem d. BGH die Revision d. 51jähr. Angeklagten ehem. Betreiberin eines Pflegedienstes aus Bad Harzburg i. d. Strafverfahren 1 KLs 201 Js 61749/16 (72/17) m. Besch. v. 28.07.20 (AZ: 6 StR 150/20) nur geringfügig abgeändert u. im Übrigen als unbegründet verworfen hat, ist d. Urteil rechtskräftig. mehr
Am 27.08.2020 verhandelt die 8. Zivilkammer des Landgerichts eine Schadensersatzklage des Landkreises Goslar gegen die Asklepios Kliniken im Zusammenhang mit der Übernahme und Privatisierung von drei Kliniken im Harz. mehr
Am 03. August 2020 hat die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig, Eva Moll-Vogel, Herrn Daniel Weidelhofer die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ausgehändigt. mehr
Der Verurteilte C.B. verbüßt aufgrund einer Verurteilung des Amtsgerichts Niebüll vom 06.10.2011 Strafhaft. Er hat mit Schreiben vom 23.07.2020 seine Einwilligung auf Entlassung zum sogenannten 2/3-Termin zurückgenommen und mitgeteilt, seine Freiheitsstrafe zunächst weiter verbüßen zu wollen. mehr
Mit Beschluss vom 28.07.2020 (Aktenzeichen 16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)) hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue zugelassen. mehr
Mit Beschluss v. heutigen Tage hat d. 16. Wirtschaftsstrafkammer d. Landgerichts Braunschweig d. Strafverfahren wegen d. Verdachts d. Verstoßes gegen d. Wertpapierhandelsgesetz gegen d. Aufsichtsratsvors. Hans Dieter Pötsch u. d. Vorstandsvorsitz. Dr. Herbert Diess endgültig eingestellt. mehr
Terminsmitteilung In der Strafsache 12 KLs 213 Js 8814/17 (33/18) (Verfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes, vgl. Pressevorschau Monat August 2019) findet am Donnerstag, den 22.08.2019, die Urteilsverkündung um 10:00 Uhr statt mehr
Das Strafverfahren wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln, Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Bestechung gegen vier Angeklagte (Aktenzeichen 8 KLs 806 Js 5810/19 (60/19) -siehe Pressevorschau Januar 2020) mehr
Die Schwurgerichtskammer hat die Urteilsverkündung im Raser-Fall (Aktenzeichen 9 Ks 11/19) auf Dienstag, den 10. März 2020, 10.00 Uhr, Saal nach Aushang, anberaumt. mehr
In dem Verfahren, Az. 2 KLs 212 Js 46028/17(13/18) wegen schweren sexuellen Missbrauchs sind die Fortsetzungstermine am Dienstag, den 11.06.2019, 09:00 Uhr und Montag, 17.06.2019, 09:00 Uhr heute aufgehoben worden. Die Fortsetzungstermine am Donnerstag, 13.06.2019, 09:00 Uhr, Donnerstag, 20.06.2019, mehr
Die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig, Eva Moll-Vogel, führte heute im Rahmen einer Feierstunde Burkard Klemke offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgerichts Seesen ein. Gleichzeitig verabschiedete sie die Vorgängerin, Katharina Studenroth, die bereits im Herbst 2018 mehr
In dem Strafverfahren wegen versuchten Mordes (Aktenzeichen 9 Ks 5/19 – s. Pressevorschau vom Juli 2019) hat die Schwurgerichtskammer nach zwei Verhandlungstagen die für den 01.08.2019 und 08.08.2019 vorgesehenen Termine aufgehoben. mehr
Nachdem die 12. Strafkammer des Landgerichts (Jugendstrafkammer) den Angeklagten mit Urteil vom 18.07.2019 , 12 KLs 253 Js 32120/17 (4/19) ,erneut zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt hat, ist das Urteil nunmehr nach Rücknahme der Revision mehr
Mit Beschluss vom 09.01.2020 hat der Bundesgerichtshof (5 StR 587/19) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Schwurgerichtskammer (9. Strafkammer) des Landgerichts Braunschweig vom 30.01.2019 (9 Ks 7/18) verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr
In dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig am heutigen Tag das Urteil verkündet. mehr
Am Dienstag, den 04.02.2020 um 10:00 Uhr verhandelt die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über eine Schadensersatzklage des Rechtsdienstleis-ters Financialright gegen die Volkswagen AG (Az. 11 O 3092/19). mehr
Terminsberichtigung in dem Verfahren 4 KLs 5/19 In dem Strafverfahren gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wird die Hauptverhandlung am Freitag, den 27.09.2019, 9:00 Uhr fortgesetzt. mehr
Mit Beschluss vom 10.12.2019 hat der Bundesgerichtshof (AZ: 5 StR 552/19) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 01.04.2019 (AZ: 2 KLs 212 Js 10463/14 (19/15)) verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr
In der Strafsache gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltrei-bens mit Betäubungsmitteln vor der 4. großen Strafkammer mehr
In dem Verfahren wegen versuchten schweren Raubes u.a. (s. Pressevorschau September 2019), Aktenzeichen 2 KLs 654 Js 51146/07 (25/18), sind die für den 24.09.2019 und 26.09.2019 anberaumten Hauptverhandlungstermine aufgehoben worden. mehr
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig als Schwurgericht hat am heutigen Tage das Urteil gegen einen 34-jährigen Syrer wegen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz gesprochen. mehr
Die 9. Zivilkammer (Kammer für gewerblichen Rechtschutz) verhandelt am 18.02.2020 über einen im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Batterieherstellers VARTA (Az. 9 O 4/20). mehr
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten in dem Strafverfahren 2 KLs 212 Js 46028/17 (13/18) mit Beschluss vom 05.02.2020 (Aktenzeichen 5 StR 624/19) als unbegründet verworfen hat, ist das Urteil der 2. Strafkammer mehr
Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer weiteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen insgesamt sechs führende Mitarbeiter der Volkswagen AG insbesondere wegen des Verdachts des Betruges im besonders schweren Fall. mehr
In der Strafsache gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor der 4. großen Strafkammer mehr
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten in dem Strafverfahren – 1 KLs 210 Js 53920/18 (68/19) – mit Beschluss vom 24.03.2020 (Aktenzeichen 6 StR 1/20) als unbegründet verworfen hat, ist das Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 11.11.2019 rechtskräftig. mehr
Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 (Az. 11 O 3092/19) die Schadensersatzklage der Financialright GmbH gegen die Volkswagen AG abge-wiesen. mehr
Die Hauptverhandlungstermine vor der 9. großen Strafkammer am 25.03, 30.03., 01.04. und 06.04.2020 in dem Verfahren gegen einen 26jährigen Angeklagten wurden aufgehoben. mehr
In dem Verfahren 9 KLs 806 Js 41446/19 (30/20) (Kokain-Handel in Wolfsburg, siehe auch Ergänzung der Pressevorschau Mai 2020) wird das Verfahren an folgenden Tagen fortgesetzt: mehr
Mit Urteil vom 26.03.2020 (7 Ns 804 Js 11434/19 (321/19) hat die 7. Strafk. unter Vorsitz der Richterin Fr. Dr. Engemann den 38-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. mehr
Beschuldigter im Fall Madeleine McCann begehrt vorzeitige Haftentlassung mehr
Im Rahmen einer Feierstunde führte heute Eva Moll-Vogel, die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig, Christian Bendel offiziell in sein Amt als Direktor des Amtsgerichts Bad Gandersheim ein. mehr
Mit Urteil vom 19.12.2019 hat die 2. Kammer für Handelssachen der Klage des Mieters eines Ladengeschäfts weitgehend stattgegeben und Abrissarbeiten am Einkaufszentrum sowie die Sperrung des Durchgangs der Burgpassage bis zum Ablauf des Mietverhältnisses (31.03.2023) untersagt. mehr
In der Strafsache gegen den 33-jährigen Angeklagten wegen Mordes (vgl. Pressevorschau von August 2019) sind folgende weitere Verhandlungstermine mehr
Mit Beschluss vom 07.04.2020 (6 StR 52/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. Strafkammer vom 18.09.2019 (2 b KLs 407 Js 44022/16 (41/18) als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. mehr
Der bisherige Direktor des Amtsgerichts Salzgitter, Eckart Müller-Zitzke, ist heute zum neuen Vizepräsidenten des Landgerichts Braunschweig ernannt worden. mehr
In der Strafsache gegen zwei Angeklagte wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vor der 4. großen Strafkammer mehr
Am 09.08.2019 um 10.00 Uhr verhandelt die 7. Zivilkammer des Landgerichts, AZ 7 O 3677/18, über die Schadensersatzklage eines Oberarztes, der im Rahmen des Göttinger Transplantationsprozesses angeklagt war und ca. 11 Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte. mehr
Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer weiteren Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Skandal“. mehr
Nach Beginn der Hauptverhandlung im September 2019 hat die 1. Strafkammer das Verfahren gegen die 40-jährige Angeklagte (Betreuerin) wegen deren andauernder Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt und setzt die Hauptverhandlung gegen die 51-jährige Angeklagte, mehr
Seit Anfang des Jahres ist das Landgericht Braunschweig – wie alle Gerichte und Staatsanwaltschaften – auf dem elektronischen Wege erreichbar. mehr
In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig am elften Verhandlungstag beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheits mehr
Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergütung mehrerer VW Betriebsratsmitglieder. mehr
Die 9. Zivilkammer verhandelt am Mittwoch, den 12.02.2020 über einen einstweiligen Verfügungsantrag der AfD-Fraktion. mehr
In der Strafsache gegen den 33-jährigen Angeklagten wegen Mordes (vgl. Presse-vorschau von August 2019) sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt worden: mehr
Bildrechte: grafolux & eye-serverPressemitteilungen des Landgerichts Braunschweig sowie anderer Institutionen des Landes Niedersachsen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Betroffener finden Sie hier in der Regel nur Pressemitteilungen, die nicht älter als einen Monat sind. mehr
Bildrechte: MFMöchten Sie in unseren Presseverteiler aufgenommen werden? Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, die Presseinformationen der Landesregierung zu abonnieren. Gerne schicken wir Ihnen die für Sie interessanten, tagesaktuellen Presseinformationen per eMail zu. mehr
Bildrechte: LG BSSehr geehrter Besucher, auf dieser Seite finden Sie den Vorlagebeschluss der 5. Zivilkammer, AZ 5 OH 62/16. mehr
Bildrechte: grafolux & eye-serverHier können Sie über eine Suchfunktion die aktuellen Stellenausschreibungen der Niedersächsischen Landesverwaltungen finden. mehr
Bildrechte: YMAnlässlich des Zukunftstagesöffnete das Landgericht Braunschweig seine Türen für eine Gruppe von interessierten Schülerinnen und Schülern. mehr