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Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG (Az. 6 O 3931/21)

Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG (Az. 6 O 3931/21)

Hier: Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.1.2023 um 10:30 Uhr

In dem Zivilverfahren 6 O 3931/21 hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Diese wird am 10.1.2023 um 10:30 Uhr im Landgericht Braunschweig stattfinden.

Zum Hintergrund:

In diesem Zivilverfahren nehmen die drei Klägerinnen und Kläger die Volkswagen AG in Anspruch. Die Kläger werden dabei vom Greenpeace Deutschland e.V. unterstützt. Sie möchten mit der Klage insbesondere erreichen, dass es der Beklagten ab dem Jahr 2030 untersagt wird, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr zu bringen. Weiter soll die Beklagte verpflichtet werden sicherzustellen, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 65 % gegenüber dem Jahr 2018 zu reduzieren.

Die Kläger argumentieren insbesondere mit dem sogenannten Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 24.3.2021, 1 BvR 2656/18) und behaupten, infolge des von der Beklagten mitverursachten Klimawandels in ihrem Eigentum, ihrer Gesundheit und ihrem Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheit verletzt zu sein. Die Beklagte bestreitet insbesondere den von der Klägerin behaupteten Kausalzusammenhang zwischen ihren CO2-Emissionen und dem Klimawandel und den behaupteten Rechtsgutsverletzungen. Eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger sei nicht ersichtlich.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass Film- und Fotoaufnahmen in den Sitzungssälen als auch im Gebäude des Landgerichts Braunschweig nur nach vorheriger Genehmigung zulässig sind. Die Genehmigung soll bis spätestens Freitag, den 6.1.2023, 12.00 Uhr bei dem Pressesprecher/der Pressesprecherin oder seinem Vertreter/seiner Vertreterin beantragt werden.

Sollten Sie der mündlichen Verhandlung beiwohnen wollen oder einen Originalton (O-Ton) benötigen, werden Sie außerdem gebeten, dies der Pressestelle des Landgerichts Braunschweig rechtzeitig, spätestens bis spätestens Freitag, den 6.1.2023, 12:00 Uhr mitzuteilen.

Kontakt:

Achtung: geänderte Kontaktdaten ab dem 1.1.2023:

Richter am Landgericht

Bastian Willers

Pressesprecher

Landgericht Braunschweig

Münzstraße 17

38100 Braunschweig

Tel.: 0531 488-2372 bzw. 0175/4933695

Fax: 0531 488-2665

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de

Richterin am Landgericht

Lisa Rust

Pressesprecherin

Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
38100 Braunschweig

Tel.: (0531) 488-2284 bzw. 0175/5047289

Fax: (0531) 488-2665

E-Mail: lgbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de




Artikel-Informationen

erstellt am:
23.12.2022

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