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Bereitschaftsdienst der Patentstreitkammer

Bereitschaftsdienst der Patentstreitkammer

während der Messen

HANNOVER MESSE 30.05.-02.06.2022

INTERSCHUTZ 20.06.-25.06.2022

IAA Transportation 20.09.-25.09.2022

EuroBLECH 25.10.-28.10.2022

1. Zuständigkeit

Die beim Landgericht Braunschweig eingerichtete Patentstreitkammer ist im Land Niedersachsen unter anderem für Streitigkeiten aus der Verletzung von Patenten, Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern sowie von Marken zuständig (§ 5 ZustVO-Justiz). Entstehen solche Streitigkeiten aus Anlass von Ausstellungen auf dem Messegelände Hannover, ist die Patenstreitkammer in dringenden geeigneten Fällen bereit, Gerichtsverhandlungen kurzfristig während der laufenden Messe auf dem Messegelände durchzuführen.

2. Grundsätzliche Erreichbarkeiten

Während der oben genannten Messen werden der Vorsitzende, die Serviceeinheit der Patentstreitkammer und die Wachtmeisterei im Gebäude des Landgerichts Braunschweig, Münzstraße 17, 38100 Braunschweig, montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis mindestens 15.30 Uhr, freitags und an Werktagen vor gesetzlichen Feiertagen von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr erreichbar sein. Über die Wachtmeisterei kann ggf. der eingeteilte Zusteller / Fahrer abgerufen werden. Hierneben gelten die ggf. zu den Messen festgelegten Bereitschaftszeiten.

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung während der Bereitschaftszeiten werden auch über die o.a. Zeiten hinaus bearbeitet.

Erreichbarkeiten:

a) Telefon der Serviceeinheit der Patentstreitkammer: 0531/488-2375 bzw. -2378

b) Faxgerät der Serviceeinheit der Patentstreitkammer: 0531/488-2351

d) Durchwahl von Herrn VRiLG Dr. Meyer: 0531/488-2373

e) Durchwahl von Herrn Ri Willers: 0531/488-2372

f) Telefon Wachtmeisterei: 0531/488-2291

g) Die Erreichbarkeit des Landgerichts Braunschweig auf elektronischem Weg ist über das besondere elektronische Behördenpostfach (§ 6 ERVV) gegeben.

h) E-Mail-Adresse der Patentstreitkammer:

lgbs-patentstreitkammer@justiz.niedersachsen.de

(Auf diesem Übermittlungsweg können keine rechtsgültigen Anträge gestellt werden.)

3. Telefonischer Bereitschaftsdienst

Über den telefonischen Bereitschaftsdienst kann die Aufnahme von eilbedürftigen Verfahrensanträgen abgesprochen werden. Die Patentstreitkammer ist auch unter der E-Mail-Adresse lgbs-patentstreitkammer@justiz.niedersachsen.de zu erreichen. Auf diesem elektronischem Weg können aber keine rechtsgültigen Anträge gestellt werden. Die Erreichbarkeit des Landgerichts Braunschweig auf elektronischem Weg ist über das besondere elektronische Behördenpostfach (§ 6 ERVV) gegeben.

Weitere Auskünfte erteilt die Rechtsabteilung der Deutschen Messe-AG (Telefonnummer: 0511/8933023; Telefax: 0511/8931668).

Bild zum Thema Patentstreitkammer Bildrechte: grafolux & eye-server

Gewerblicher Rechtsschutz

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